Publikationen

Nachlassabwicklung im deutsch-französischen Kontext

6. November 2019

 

Die Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 (EU-ErbVO) legt fest, dass, vorbehaltlich einer wirksamen Rechtswahl, das Erbrecht desjenigen Staates zum Zuge kommt, in welchem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dieser Beitrag bietet, vorausgesetzt, es kommt entsprechend der EU-ErbVO französisches Recht zur Anwendung, einen umfassenden Überblick über die praktische Nachlassabwicklung im deutsch-französischen Kontext. Der Fokus wird nicht nur auf bestimmte Verfahrens- und steuerrechtliche Besonderheiten in Frankreich gelegt, sondern auch auf die Sicherung und Verwaltung von Bank- und Kapitalvermögen (namentlich die Lebensversicherung) und das französische Grundstücksrecht, wobei in diesem Zusammenhang vorwiegend auf den Grundstücksverkauf in Frankreich eingegangen wird.

 

Petra Kuhn

Key features and challenges of international commercial arbitration in the Gulf States

21. Oktober 2019

 

Diese Präsentation gibt einen Überblick über die wesentlichen Besonderheiten und rechtlichen Herausforderung hinsichtlich der neuen Schiedsgesetze in den Golfstaaten.

 

Dr. Philipp Stompfe

Neue Regeln im französischen AGB-Recht

2. September 2019

 

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die "Grundlage der Geschäftsverhandlungen", dessen gesetzliche Rahmenbedingungen kürzlich mit der Verordnung Nr. 2019-359 vom 25. April 2019 reformiert wurden. Die neuen Regelungen sollen den Inhalt der AGB übersichtlicher gestalten und sind nunmehr in einer Vorschrift (statt wie vor der Reform in drei verschiedenen Gesetzesvorschriften) enthalten.

 

Dr. Daniel Smyrek, Petra Kuhn and Pauline Blard

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Vertragsbeendigung während seiner Probezeit

27. August 2019

 

In seiner neuesten Entscheidung vom 23. Januar 2019 folgte das frz. Kassationsgericht dem EuGH und erklärte das Entschädigungsregime nach Artikel 17 der Richtlinie 86/653/EWG im Falle der Vertragsbeendigung des Handelsvertreters auch dann für anwendbar, wenn die Auflösung innerhalb dessen Probezeit erfolgt.

 

Dr. Daniel Smyrek, Petra Kuhn und Pauline Blard

Das katarische Beschäftigungsrecht - Arbeitsrecht und Aufenthaltsrecht

17. Juni 2019

 

Das Emirat Katar hat sich durch seine wirtschaftliche Stärke in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Partner für westliche unternehmen in der arabischen Welt entwickelt. Aufgrund der Abhängigkeit der katarischen Wirtschaft von ausländischen Arbeitnehmern gewinnen dabei neben allgemeinen Wirtschafts- und Investitionsgesetzen zunehmend auch arbeitsrechtliche Aspekte an entscheidender Bedeutung.

Beschäftigungsrechtliche Tätigkeiten in Katar unterliegen zwingend den nationalen Regelungen des Aufenthalts- und Arbeitsrechts. Vor allem Verstöße gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen können zu erheblichen Geld- und Freiheitsstrafen sowie langjährigen Einreisesperren führen.

Während in der Vergangenheit die Einhaltung der aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Vorschriften eher großzügig von den katarischen Behörden gehandhabt wurde, ist neuerdings eine Entwicklung hin zu einer stärkeren Kontrolle zu verzeichnen. Der folgende Beitrag widmet sich der Darstellung und Beurteilung des katarischen Aufenthalts- und Arbeitsrechts.

 

Dr. Philipp Stompfe

Besondere vertragsrechtliche Regelungen für Investitionstätigkeiten in Libyen

13. Juni 2019

 

Das libysche Recht enthält Sonderbestimmungen für das Zustandekommen von Investitionsverträgen von ausländischen Investoren mit der libyschen öffentlichen Hand (Investor-Staat-Verträge).  Rechtliche Grundlage für den Abschluss von Verträgen unter Beteiligung des libyschen Staates oder seiner Untergliederungen ist die Verwaltungsvertragsverordnung (Administrative Contract Regulations) aus dem Jahre 2007. Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Verwaltungsvertragsverordnung (VVV) ist, dass es sich um staatlich genehmigte Investitionsprojekte handelt, die aus staatlichen Haushaltsmitteln finanziert werden. Als wesentliches Charakteristikum ist dabei hervorzuheben, dass der Regelungsinhalt der VVV automatisch Bestandteil eines jeden Investor-Staat-Vertrages wird. 

 

Dr. Philipp Stompfe

Die Bedeutung der Händlerkarte (carte de commerçant) für den Zugang zum tunesischen Markt

13. Juni 2019

 

Im Jahr 1961 verabschiedete der tunesische Gesetzgeber die Gesetzesverordnung Nr. 61-14 bezüglich der Bedingungen für die Ausübung bestimmter gewerblicher Tätigkeiten (Décret-loi n°61-14 relatif aux conditions d'exercice de certaines activités commerciales). Dieser Gesetzestext legt fest, dass es grundsätzlich allen natürlichen oder juristischen Personen, die nicht die tunesische Staatsangehörigkeit besitzen, untersagt ist, direkt oder indirekt eine gewerbliche Tätigkeit auszuüben. Jedoch enthält der Gesetzestext auch eine Reihe von Ausnahmetatbeständen, von denen die Händlerkarte den Wichtigsten darstellt, um als Ausländer Zugang zum tunesischen Markt zu erhalten.

 

Pauline Coune und Dr. Daniel Smyrek

Wichtige Neuerungen im französischen Handels- und Vertriebsrecht

4. Juni 2019

 

Die Verordnung Nr. 2019-359 vom 24. April 2019 ändert das französische Handelsgesetzbuch (Code de commerce) in einigen wesentlichen Punkten betreffend Allgemeine Verkaufsbedingungen und den missbräuchlichen Abbruch von Geschäftsbeziehungen. Die neuen Regelungen gelten für alle Verträge und Vertragsnachträge, die nach dem 25. April 2019 abgeschlossen werden. Gemeinsam mit unserer französischen Partnerkanzlei LEXT Avocats, verschafft Ihnen Dr. Daniel Smyrek einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen im französischen Handels- und Vertriebsrecht

 

Dr. Daniel Smyrek

Häufige Fragen rund um Ihre Frankreichimmobilie

6. Mai 2019

 

Sie suchen Beratung im Rahmen eines Kaufs oder Verkaufs Ihrer Immobilie in Frankreich oder haben Einzelfragen zum französischen Immobilienrecht wie z.B. zu den anfallenden Steuern, Notar- oder Maklergebühren? Wir haben die häufigsten Fragen rund um Ihre Frankreichimmobilie für Sie zusammengestellt und Petra Kuhn, unsere Expertin für deutsch-französisches Immobilienrecht, berät Sie gern. 

 

Petra Kuhn

The Formation and Protection of International Investment Agreements in the Arab World an Example of Libya and Qatar

 

Libyen und Katar gehören beide zu den finanzstarken Ländern der arabischen Welt. Aufgrund der enormen wirtschaftlichen und finanziellen Machtstellung haben diese Staaten auch rechtspraktisch zunehmend an Bedeutung gewonnen. Investitionsprojekte mit der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro zeigen die ökonomische Relevanz dieser Staaten für westliche Unternehmen. Induktiv können anhand dieser Länder typische Problemstellungen internationaler Investitionstätigkeiten in der arabischen Welt analytisch dargestellt werden. Als wesentliche Herausforderung für die Vertragsgestaltung sind die Interpendenz von nationalem und internationalem Recht sowie die Synthese von Recht und Politik hervorzuheben.

Dieses Werk unterzieht die Grundstrukturen des national-arabischen und internationalen Investitionsrechts einer kritischen Betrachtung und zeigt dabei auf, inwieweit die Schwächen dieser Regelungsebenen durch die Inanspruchnahme kautelarjuristischer Mechanismen kompensiert werden können.

 

Dr. Philipp Stompfe

 

Investment Protection in the Near and Middle East

Bilaterale Investitionsabkommen / Höhere Gewalt / Härtefall

 

Die aktuelle politische Situation in einigen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie in Nordafrika zeigt, dass die politische Instabilität in den Gaststaaten (Staaten, in denen die Investitionen getätigt werden) die allgemeinen innenpolitischen Verhältnisse negativ beeinflussen kann, so dass die Umsetzung von Investitionsprojekten massiv behindert oder gar unmöglich werden könnte. Dazu gehören auch spezifische politische Interventionen, die darauf abzielen, ausländischen Investoren und ausländischen Direktinvestitionen zu schaden. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit Schutzoptionen gegen schädigende staatliche Maßnahmen und dem Rechtsbegriff der höheren Gewalt und Härte in den arabischen Rechtsordnungen.

 

Dr. Philipp Stompfe

Mergers & Acquisitions under Saudi Arabian Law

The International Comparative Legal Guide to:
Mergers & Aquisitions 2019
13. Ausgabe
Kapitel 45, S. 315 ff.
März 2019

 

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen an M&A Transaktionen in und mit Bezug zu Saudi Arabien sowie die vertragliche Gestaltung von Transaktionsdokumenten.

 

Dr. Nicolas Bremer

 

 

Mergers & Acquisitions under the Law of the United Arab Emirates

The International Comparative Legal Guide to:
Mergers & Aquisitions 2019
13. Ausgabe
Kapitel 55, S. 392 ff.
März 2019

 

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen an M&A Transaktionen in und mit Bezug zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie die vertragliche Gestaltung von Transaktionsdokumenten.

 

Dr. Nicolas Bremer

 

 

Recent amendments to Egypt’s corporate regime

Islamic Finance News
Jahrgang 16, Ausgabe 6
13. Februar 2019

 

Als Teil eines größeren Wirtschaftsreformprogramms, um ausländische Investitionen anzuziehen und das Wachstum anzukurbeln, hat die ägyptische Regierung kürzlich eine Reihe von Änderungen des Gesetzes Nr. 159 aus dem Jahre 1981 über Handelsunternehmen beschlossen. Die neuen Rechtsvorschriften zielen darauf ab, die Regulierungsaufsicht über Börsengeschäfte und andere Handelsgeschäfte mit Finanzprodukten zu verstärken.

Dr. Nicolas Bremer

Rebuilding the Berlin Wall? Legal Implications of the latest Amendments to the German Foreign Trade and Payments Act

Verfassungsblog
6. Februar 2019

 

Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes haben signifikante Auswirkungen für ausländische Investitionen in Deutschland. Die Bundesregierung hat die Schwelle für das Überprüfen von ausländischen Direktinvestitionen auf den Erwerb von 10% der Stimmrechte eines deutschen Unternehmens gesenkt. Dies bezieht sich einerseits auf Unternehmen, die im Militär- und Verschlüsselungssektor tätig sind, andererseits auch auf solche, die im Bereich der kritischen Infrastruktur gemäß der Verordnung zur Ermittlung kritischer Infrastrukturen arbeiten. Diese Änderungen haben einen großen Einfluss auf die Durchführung von Investitionen in Deutschland. Dieser Beitrag untersucht die Vereinbarkeit der jüngsten Änderungen mit dem EU-Recht.

 

Dr. Philipp Stompfe

Petit guide pratique du droit allemand des successions

Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland sowie die Globalisierung des Verhaltens von Privatinvestoren führen zu grenzüberschreitenden Erbschaften und Schenkungen. So weist beispielsweise eine Erbschaft einen Auslandsbezug auf, wenn ein deutscher Staatsbürger seinen letzten Wohnsitz in Frankreich hatte oder umgekehrt. Dies ist ebenso der Fall, wenn der deutsche Erblasser ein Ferienhaus in Frankreich besitzt.

Seit August 2015, ist das auf die Gesamtheit des Nachlasses anwendbare Recht, das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Erblassers. Zudem ist es nunmehr möglich, das auf die Gesamtheit seines Nachlasses anwendbare Recht zu wählen.

Unter diesen Bedingungen, kann es dazu kommen, dass französische Anwälte mit der Anwendung des deutschen Rechts konfrontiert werden.

 

Petra Kuhn

Recent developments in Islamic finance regulation and outlook

Islamic Finance news
Jahrgang 16, Ausgabe 3
23. Januar 2019

 

Aufgrund der erheblichen Regulierung der Finanzbranche ist die Entwicklung der diesbezüglichen regulatorischen Rahmenbedingungen ein Schlüsselfaktor für den Erfolg oder Misserfolg der Branche. Während liberalere Regulierungssysteme Chancen für kurzfristiges Wachstum und für Anleger mit hohem Risiko bieten können, schafft eine gezielte und wirksame Regulierung in der Regel Vertrauen und fördert eine langfristige Entwicklung. Dies gilt sowohl für die konventionelle Industrie als auch für die islamische Finanzindustrie.

 

Dr. Nicolas Bremer

Ökosysteme für die Automobilindustrie: Exportfreizonen in Marokko

Bilatéral N° 58
Dezember 2018
S. 28-29


Seit geraumer Zeit fördert Marokko Industriesektoren mit einer hohen Wertschöpfung durch die Schaffung von Exportfreizonen. Zu diesen Industriesektoren gehört auch die Automobilbranche. In der aktuellen Ausgabe der von der AHK Marokko herausgegebenen Zeitschrift Bilatéral äußern sich Dr. Daniel Smyrek und Philippe de Richoufftz zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Automotive-Unternehmen in diesen speziellen Freizonen.

 

Dr. Daniel Smyrek und Philippe de Richoufftz

Power Production Regimes in Nigeria

2. Oktober 2018

 

Das lokale Regime bietet verschiedene Möglichkeiten zur Strukturierung der Stromerzeugung. Es gibt mehr als 130 Inhaber von Erzeugungslizenzen. Durch die Einführung einer Berechtigung zur Energieerzeugung für Kunden ergeben sich weitere Perspektiven, um die nigerianischen Stromerzeugungskapazitäten im privaten Sektor zu erhöhen.

 

Philippe de Richoufftz und Elisabeth Givelet

Power Production Regimes in Mali

 25. September 2018

 

Der Energiesektor Malis wird durch die Verfügung n°00-019/P-RM vom 15. März 2000 sowie durch das Anwendungsdekret n°00-184/P-RM vom 14. April 2000 geregelt.

Das malische Recht bietet unanbhängigen Stromerzeugern die Möglichkeit Strom auf Grundlage einer Lizenz oder durch Eigenproduktion zu erzeugen.

 

Philippe de Richoufftz and Elisabeth Givelet

100 percent foreign ownership in onshore UAE; effective change or more of the same?

28. Mai 2018

 

Legal update UAE Corporate law Foreign ownership restrictions

 

Dr. Nicolas Bremer

Seeking Recognition and Enforcement of Foreign Court Judgments and Arbitral Awards in Egypt and the Mashriq Countries

Journal of Dispute Resolution
Vol. 2018, Issue 1
Article 11, pp. 109 et seq.

 

Asserting a claim in an international transaction is often complex. If a transaction involves parties from different countries, the venue of dispute resolution will often be in a jurisdiction different from that where enforcement may have to be sought. In such a case, any ruling obtained will have to be recognized by the competent authority of the country where enforcement is sought (known as requested country). Obtaining recognition of a foreign ruling in the Middle East and North Africa is considerably challenging. Despite some progress having been made over the last decade, local courts are still rather reserved towards foreign ruling. In particular, the tendency of local authorities to conduct a full revision au fond under an extensive interpretation of the ordre public exception. This article provides an overview of the regulations in Iraq, Jordan, Lebanon, Syria, and Egypt and formulates some suggestions on strategies of dealing with the challenges posed by the existing regimes.

Dr. Nicolas Bremer

Rechtliche Rahmenbedingungen für Geschäfte in den arabischen Ländern

NUMOV, Frankfurt am Main

4. Oktober 2017

 

Rechtliche Rahmenbedingungen und Finanzierungsfragen im Nahen und Mittleren Osten

 

Dr. Nicolas Bremer

Rechtliche Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeiten in Tunesien

IHK Frankfurt am Main
28. September 2017

 

Marktentwicklung, Rahmenbedingungen und Geschäftschancen für
deutsche Unternehmen in der Lebensmittelindustrie in Tunesien mit Schwerpunkt Maschinen- und Anlagenbau

 

Dr. Daniel Smyrek

M&A transactions in the United Arab Emirates: an overview

The International Law Office (ILO)

23 August 2017

 

Dr. Nicolas Bremer

Kuwait merger control (2017)

veröffentlicht von LexisNexis (2017)

 

Ein Gespräch mit Dr. Nicolas Bremer von Alexander & Partner Rechtsanwälte über das Merger Control Regime Kuwaits (Fusionskontrolle), in dem die Charakteristika der Wettbewerbsregulierungen des Königreichs und deren Anwendbarkeit auf Fusionskontrolle dargestellt werden. Volltextzugang ist über die LexisNexis Datenbank möglich.

Deutsche Welle TV (DW TV) Interview mit Dr. Nicolas Bremer zu Katar-Sanktionen

Deutsche Welle

25.07.2017

 

Das DW TV Wirtschaftsmagazin "Made in Germany" betrachtet die diplomatische Krise am Golf. Dr. Nicolas Bremer spricht über die wirtschaftlichen Auswirkungen der gegen Katar verhängten Sanktionen.

 

Dr. Nicolas Bremer

VAT Law in Egypt

American Bar Association
Year in Review
Section of International Law
Band 51 (2017)
Seite 699 ff.

 

In 2016, the Egyptian legislator passed the new Value Added Tax law, which was subsequently published in the Official Gazette and took effect on September 8, 2016. The new VAT Law replaced the current General Sales Tax Law, Law 11/1991 (GST Law) and implemented a comprehensive VAT system in Egypt. This contribution provides an overview of the new legislation and its implications for businesses operating and or trading with Egypt.

 

Dr. Nicolas Bremer

New Iraqi Labor Law

American Bar Association
Year in Review
Section of International Law
Band 51 (2017)
Seite 703 ff.

 

In October 2016, the Iraqi legislature issued a new Iraqi Labor Law, Law 37/2015 (New Law), which replaced the old Iraqi Labor Law, Law 71/1987 (Old Law), in its entirety and entered into force on February 7, 2016. The New Law seeks to align Iraqi employment legislation with the standards of the International Labor Organization (ILO). Although the New Law — as the Old Law — was drafted as a piece of federal legislation applying to the whole of Iraq, it remains to be seen whether it will be applied in the Kurdish region in Iraq. In fact, a regional labor law for the Kurdish region has been under review by the Kurdish parliament for some time now. Most notably, the New Law introduced an end-of-service gratuity similar to that existing in other Middle Eastern jurisdictions, provisions of collective labor rights including the right to strike (which was banned in 1987 by the Old Law), and improved protection against discrimination in the workplace. This contribution provides an overview of the new law.

 

Dr. Nicolas Bremer

Amendments to the United Arab Emirates' Labor Law

American Bar Association
Year in Review
Section of International Law
Band 51 (2017)
Seite 713 ff.

 

In late 2015, the United Arab Emirates’ Federal Ministry of Labor (now Federal Ministry of Human Resources and Emiratization) issued three decrees amending certain provisions of the UAE Federal Labor Law, Federal Law 8/1980 (UAE Labor Law): Ministerial Decrees 764/2015,121 765/2015,122 and 766/2015. All three decrees came into effect in January 2016. They introduced a compulsory standard employment agreement (Ministerial Decree No. 764), amended the provisions of the UAE Labor Law concerning termination of employment (Ministerial Decree No. 765), and introduced new conditions for obtaining new work permits (Ministerial Decree No. 766). Furthermore, the Ministry amended some provisions of the Wage Protection System when it passed Ministerial Decree No. 739 in the fall of 2016. In particular, the new decree introduced increased penalties for non-compliance with the provisions of the WPS regulations. This contribution highlights the changes relevant for businesses in the UAE.

Dr. Nicolas Bremer

Saudi Arabia merger control

veröffentlicht von LexisNexis (2017)

 

Ein Gespräch mit Dr. Nicolas Bremer von Alexander & Partner Rechtsanwälte über das Saudi-Arabische Merger Control Regime (Fusionskontrolle), in dem die Charakteristika der Wettbewerbsregulierungen des Königreichs und deren Anwendbarkeit auf Fusionskontrolle dargestellt werden. Volltextzugang ist über die LexisNexis Datenbank möglich.

New opportunities for foreign defence contractors in Saudi Arabia

The International Law Office (ILO)

13. Juni 2017

Dr. Nicolas Bremer

Parliament passes new investment law

The International Law Office (ILO)

29. Mai 2017

Dr. Nicolas Bremer

Liability of Managers and Directors under the Law of the GCC Countries: A Comparative Study of the Liability Regimes Existing in the Gulf Cooperation Council Region Illustrated at the Example of Qatar, Saudi Arabia and the United Arab Emirates

ZRI 2016

23. Mai 2017

Dr. Nicolas Bremer

Product Liability in the Near and Middle East - A Comparative Study of Egyptian, Qatari and Iranian Law

ZRI 2016

23. Mai 2017

Dr. Nicolas Bremer

Post-environmental Impact Assessment Monitoring of Measures or Activities with Significant Transboundary Impact: An Assessment of International Customary Law

26 RECIEL (2017)

April 2017

Dr. Nicolas Bremer

Merger control in United Arab Emirates

The International Law Office (ILO)

13. April 2017

Dr. Nicolas Bremer

Seeking Recognition and Enforcement of Foreign Court Judgments and Arbitral Awards in the GCC Countries

McGill Journal of Dispute Resolution

Band 3 (2016 - 2017)

Nicolas Bremer

Product liability under Egyptian law

The International Law Office (ILO)

22. Dezember 2016

Nicolas Bremer

New amendments to UAE labour law regime to be considered in M&A transactions

The International Law Office (ILO)

21. Dezember 2016

Nicolas Bremer

Liability of managers and directors under Saudi Arabian law

The International Law Office (ILO)

19. Dezember 2016

Nicolas Bremer

Reflections by an International Arbitrator on the Conduct of International Arbitration Proceedings

INBA International Conference on Law and Policy (26. November 2016 in Neu Delhi)

Axel Heck

Transboundary Environmental Impact Assessment of Large Dams in the Euphrates-Tigris Region: International Law Binding Iran, Iraq, Syria and Turkey

25 RECIEL (2016)

Januar 2016

Nicolas Bremer

Increasing Efficiency of Freshwater Utilization trough Transboundary Environmental Impact Assessment

Water and Development Congress & Exhibition (20. Oktober 2015, Totes Meer/Jordanien)

Vortrag von Nicolas Bremer

Liquidated Damages under the Law of the United Arab Emirates and its Interpretation by UAE Courts

GAIR Mitteilungen 2015

Herausgeber: Hatem Elliesie et al.

Nicolas Bremer

Alexander & Partner Interview Citizenship by Investment (CBI)

Citizenship by Investment (CBI)

Alexander & Partner

Dispute Resolution in Construction Projects

Arab-German Yearbook 2015

Herausgeber: The Arab-German Chamber of Commerce and Industry

Nicolas Bremer

Two Worlds of Thinking: Risk Allocation between Construction and Industry in Large Infrastructure Contracts

Arab-German Yearbook 2014

Herausgeber: The Arab-German Chamber of Commerce and Industry

Andreas Scherdel

Arbitration in Construction Disputes

Arab-German Yearbook 2013

Herausgeber: The Arab-German Chamber of Commerce and Industry

Oliver Alexander

Aktuelle Erfahrungen aus der anwaltlichen Praxis: Internationale Schieds- und Mediationsverfahren, projektbegleitende Schlichtung

3. Forum Internationales Recht:
Für Unternehmer auf den Punkt gebracht

IHK Ostwestfalen zu Bielefeld
26. November 2013

Vortrag von Oliver Alexander

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