DIE DERZEIT LAUFENDE REFORM DER STROMERZEUGUNGSREGELN

DIE DERZEIT LAUFENDE REFORM DER STROMERZEUGUNGSREGELN FÜR ERNEUERBARE ENERGIEN IN MAROKKO

Im Januar 2020 veröffentlichte MASEN eine Ausschreibung zur Interessenbekundung für die Realisierung mehrerer Projekte zur Erzeugung von Elektrizität aus photovoltaischer Solarenergie.

Man kann sich fragen, welche Rolle MASEN in einem solchen Rahmen, den sie unter das Regime des Gesetzes Nr. 13-09 über erneuerbare Energien stellen will, spielt.

Diese Regelung ermöglicht es einem Erzeuger normalerweise, mit einer Genehmigung des marokkanischen Energieministeriums, an einem von ihm gewählten Standort eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie zu bauen, diesen Produktionsstandort an das Übertragungsnetz des Office national de l’électricité et de l’eau potable[1] anzuschließen und die Produktion an angeschlossene Kunden zu verkaufen.

Nach der aktuellen Fassung des Gesetzestextes steht eine Ausschreibung zur Interessenbekundung außer Frage. Das Gesetz Nr. 13-09 ist auf die photovoltaische Produktion gar nicht anwendbar. Es scheint, als ahne MASEN, dass die Gesetzesvorlage Nr. 40-19 das Verfahren für unabhängige Produktionsprojekte (IPP) im Bereich erneuerbarer Energien grundlegend neu regelt.

1.                 MASEN's Ausschließliche Zuständigkeit für erneuerbare Energien in Marokko

MASEN wurde durch das Gesetz Nr. 57-09 als staatlich kontrollierte Aktiengesellschaft gegründet. Ursprünglich der Solarenergie gewidmet, wurde sie im August 2016 im Rahmen des Gesetzes Nr. 38-16 beauftragt, die gesamte Entwicklung der erneuerbaren Energien in Marokko auf Kosten der ONEE, die bis dahin die Leitung im Wind- und Wasserkraftsektor innehatte, zu leiten. Diese Kompetenzübertragung sollte 2021 wirksam werden.

Das Ziel von MASEN ist es, bis 2030 eine Produktion von 6.000 MW aus erneuerbaren Energien zu entwickeln, was leicht zu erreichen sein dürfte.

Bisher hat MASEN Ausschreibungen für den Bau von PV- oder CSP-Solarkraftwerken durchgeführt, deren Produktion vollständig gekauft und dann an ONEE weiterverkauft, um dessen Bedarf zu decken.

Die ausgewählten Bewerber hierfür schlossen einen Stromabnahmevertrag[2] mit MASEN ab und errichteten die Anlage auf einem von MASEN zur Verfügung gestellten Gelände.

Nun scheint es, dass MASEN in den Markt der unabhängigen Produktion aus erneuerbaren Energien einsteigt, die insbesondere durch das Gesetz Nr. 13-09 geregelt wird und bislang ein freier Markt sein sollte.

2.                 das derzeitige Verfahren für IPP im Bereich erneuerbarer Energien

2.1             Der Mechanismus des Gesetzes Nr. 13-09

Bisher gelten die folgenden Bestimmungen des Gesetzes Nr. 13-09:

Der Projektträger findet einen Standort, baut dort ein Windkraftwerk und speist am Anschlusspunkt an das nationale Hochspannungsnetz Strom ein. Der wird von der ONEE zum Übergabepunkt des an das Hochspannungsnetz angeschlossenen Kunden transportiert. Der Kunde reserviert eine monatliche und jährliche Strommenge beim Projektträger. Der Projektträger liefert diesen Strom, der von der ONEE an den Netzanschlusspunkt des Windparks abgerechnet wird. Der Strom wird von der ONEE zum Übergabepunkt transportiert. Am Monatsende werden die am Anschlusspunkt, der dem Kunden vom Projektträger zugewiesen wurde, abgerechnete Energie und die vom Kunden am Übergabepunkt bezogene Energie ausgeglichen, wobei der Kunde der ONEE die am Übergabepunkt bezogene Energie, die über die am Anschlusspunkt zugewiesene Menge hinausgeht, bezahlt.

Die Errichtung, der Betrieb und die Änderung von Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie sind erlaubt, wenn die maximale Gesamtkapazität pro Standort oder Gruppe von Standorten ein und desselben Betreibers weniger als 20 kW beträgt.

Über diese Kapazität hinaus muss der Investor beim Ministerium für Energie und Bergbau einen Genehmigungsantrag zusammen mit Verwaltungsunterlagen und einem technischen Dossier einreichen.

Wenn die geplante Installationskapazität 2 MW überschreitet, ist eine vorläufige Genehmigung (die demnächst im Gesetzesentwurf Nr. 40-19 als „Realisierungsgenehmigung“ bezeichnet wird) erforderlich. Diese wird vom Energieministerium nach Einreichung eines Dossiers erteilt, das die genaue Bezeichnung des Standorts, die Rechte des Investors an diesem, die technischen Einzelheiten des geplanten Projekts, die Umweltschutzmaßnahmen usw. enthält.

Die Genehmigung wird vom Ministerium nach Stellungnahme durch das ONEE erteilt.

Diese Genehmigung ist für einen Zeitraum von drei Jahren gültig, in dem das Projekt abgeschlossen sein muss. Zum Abschluss des Projekts und bevor die Produktionsstätte betrieben werden kann, muss der Projektträger beim Energieministerium eine endgültige Genehmigung (demnächst als Betriebsgenehmigung bezeichnet) für einen Zeitraum von 25 Jahren beantragen, die einmal verlängert werden kann.

2.2             Ein auf Solarprojekte nicht anwendbares Verfahren

Wie oben erwähnt, hat die marokkanische Verwaltung per Verordnung nur sechs Zonen für die Entwicklung von Windprojekten festgelegt. Außerhalb dieser Zonen kann keine Genehmigung erteilt werden.[3] Daher ist diese Regelung nicht auf den Solarenergiesektor anwendbar.

2.3             Ein Verfahren, das Projekten vorbehalten ist, die an Hoch- und Höchst­spannungsnetze angeschlossen sind

Das Gesetz Nr. 13-09 sollte normalerweise für das Mittelspannungsnetz gelten, vorbehaltlich einer Verordnung, die die Anwendungsmodalitäten festlegt. Es dauerte fünf Jahre und bis zur Verordnung Nr. 2-15-772 vom 28. Oktober 2015, um diese Möglichkeit umzusetzen. Letztere Verordnung verpflichtete die Stromlieferer, in ihrem Verteilungsnetz einen zehnjährigen Integrationsplan für Strom aus erneuerbaren Energien vorzuschlagen, der vom Energieministerium validiert und auf dessen Website veröffentlicht werden musste. Dies gab den Projektträgern ein gewisses Maß an Vorhersehbarkeit über die verfügbare Kapazität. Die Stromlieferer legten jedoch keine Pläne vor, wozu sie ab 2016 gesetzlich verpflichtet waren. Diese Bestimmungen existieren aber nur auf dem Papier und werden in der Praxis bisher nicht angewandt.

2.4             Intransparente Genehmigungsbedingungen

Die Bearbeitung von Anträgen auf vorläufige Genehmigung war immer unsicher und manchmal äußerst langwierig.

Sie erfordert eine Umweltverträglichkeitsstudie, die grundbuchrechtliche Standortsicherung und vor allem eine Stellungnahme der ONEE zu dem Projekt und dessen Kompatibilität mit dem nationalen Stromtransportnetz.

Diesem letzten Punkt scheinen die Projektträger mittellos gegenüber zu stehen. Sie verfügen zum Zeitpunkt der Beantragung der Genehmigung nicht über genaue Informationen über die Kapazität des Netzes, neue erneuerbare Energieprojekte aufzunehmen.

Für eine offensichtlich als begrenzt anzusehende Aufnahmekapazität des Netzwerks sind ihnen die Auswahlkriterien zwischen zwei Projekten, die die Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung zur Durchführung des Projekts erfüllen, nicht bekannt.

Das Gesetz Nr. 48-15 vom 24. Mai 2016 zur Einrichtung der Nationalen Regulierungsbehörde für Elektrizität[4] verpflichtet die ONEE und jeden der Verteiler, ein Mehrjahresprogramm mit einer Laufzeit von 5 Jahren für Investitionen in das nationale Stromtransportsystem oder das Verteilungssystem zu erstellen und zwar "unter Berücksichtigung der geplanten Investitionen in die Erzeugungskapazität". Dieses Programm sollte alle geplanten neuen Verbindungsleitungen berücksichtigen, einschließlich neuer Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Diese Programme mussten der ANRE zur Genehmigung vorgelegt werden. In ähnlicher Weise sollte die ANRE ihre Stellungnahme zu Anträgen auf vorläufige Genehmigung von Projektträgern für ihre neuen Wind- oder Sonnenkraftwerksprojekte abgeben.

Man hätte also mit dem Erscheinen der ANRE hoffen können, dass sie einen Blick von außen auf diesen Genehmigungsprozess werfen würde. Allerdings wurden die ersten Mitglieder der ANRE gerade erst ernannt.

3.                 Die im Gesetzesentwurf Nr. 40-19 vorgesehenen Änderungen

3.1             Eine Öffnung für Solarprojekte

In der Gesetzesvorlage Nr. 40-19 wird nicht mehr erwähnt, Solarprojekte in Entwicklungszonen zur Erzeugung von Elektrizität aus Sonnenenergiequellen einzubeziehen. Diese Bestimmung wird gestrichen. Sie wird nur die Produktion von Windenergie betreffen.

3.2             Eine Ausdehnung des Verfahrens auf Energieverteilerkunden oder solche, die an das Mittelspannungsnetz angeschlossen sind

Wie in der Gesetzesvorlage Nr. 40-19 vorgeschlagen, ermöglicht Artikel 26 den Projektträgern, Stromkaufverträge nicht nur mit Unternehmen, die an das Hoch- oder Höchstspannungsnetz angeschlossen sind, abzuschließen, sondern auch mit Kunden oder Zulieferern, die an das Mittelspannungsnetz angeschlossen sind.

Die überschüssige Energie kann in jedem Fall von der ONEE für an das Hoch- und Höchstspannungsnetz angeschlossene Betreiber und vom Verteiler für an das Mittelspannungsnetz angeschlossene Betreiber bis zu einer Obergrenze von 20% und zu von der ANRE festzulegenden kommerziellen Bedingungen aufgekauft werden.

3.3             Transparenz der Aufnahmekapazitäten des Netzwerks

Der Gesetzestext legt fest, dass der nationale Stromtransportnetzbetreiber die "Übertragungskapazität" bestimmen muss, die als die maximale Menge an installierter Kapazität aus erneuerbaren Energiequellen für jede Leistung konzipiert ist, die das Netz ohne Einschränkungen bei der Verwaltung der Produktionsmittel aufnehmen kann. Die Verfahren zur Veröffentlichung und Aktualisierung dieser Informationen sind noch nicht bekannt. Wenn ein solches Verfahren ordnungsgemäß umgesetzt würde, würde den Projektträgern die verbleibende Kapazität auf dem Netz angezeigt.

3.4             Auf dem Weg zu einem staatlich geführten Auswahlverfahren durch MASEN für Projekte im Bereich erneuerbare Energien

Projektträger, die an Marokko interessiert sind, können sich in Zukunft eine gewisse Transparenz über die Kapazität des Netzwerks erhoffen. Doch sie werden im Gesetzesentwurf Nr. 40-19 keine Auswahlkriterien zwischen den Projekten finden, wenn die gesammelten Kapazitäten die Aufnahmekapazität übersteigen.

Die Gesetzesvorlage Nr. 40-19 sieht die Möglichkeit für die Verwaltung vor, "Projektausschreibungen" nach dem Vorbild dessen, was in den letzten Jahren in Tunesien getan wurde, zu organisieren. Sie erhält von der ONEE eine reservierte Kapazität, die auf mehrere Standorte verteilt wird, für die Projektträger eine Lösung und Kunden vorschlagen sollen.

Im Vorgriff auf die Verabschiedung dieses neuen Textes haben das Energieministerium und MASEN Anfang dieses Jahres einen Aufruf zur Interessenbekundung für die Zuteilung von 400 MW an photovoltaische Solarprojekte veröffentlicht. In der Projektausschreibung, die auf die Abstimmung und die Verkündung des Gesetzestextes Nr. 40-19 warten muss, wird MASEN den Kandidaten Standorte vorschlagen, für welche die Kandidaten Projekte für die Produktion von PV-Solaranlagen vorschlagen und Kunden finden müssen.

Bedeutet das, dass es "Reservekapazitäten" für andere Projektträger außerhalb der Projektausschreibungen geben wird? Das erscheint zweifelhaft.

Es dürfte auch zweifelhaft sein, ob es einen Markt außerhalb dieser Projektausschreibungen gibt. Tatsächlich werden potenzielle Kunden es vorziehen, abzuwarten, bis sie ein gewisses Maß an Gewissheit über die Durchführbarkeit des von einem Projektträger vorgeschlagenen Projekts haben, bevor sie mit ihm zu verhandeln beginnen. Die Frage der auf dem Netz für das Projekt reservierten Kapazität ist von entscheidender Bedeutung. Sie werden natürlich darauf warten, dass die Entwickler in diesen Prozess eintreten, bevor sie einen Vertrag abschließen.

Somit wird das System, das 2010 im Lichte des Gesetzes Nr. 13-09 liberal sein sollte, in Zukunft wahrscheinlich von MASEN und dem ONEE gelenkt werden.

3.5             Beaufsichtigte Projektträger

Es scheint, dass die in der Branche der erneuerbaren Energien weit verbreitete Praxis, nach der der Projektträger sein Projekt an einen Betreiber verkauft, sobald das Projekt umsetzungsreif ist, den marokkanischen Behörden nicht gefällt.

In der Tat sieht der Gesetzentwurf Nr. 40-19 vor, dass Antragsteller für eine Baugenehmigung eine Bankgarantie vorlegen müssen, deren Bedingungen in Verordnungen festgelegt sind. Außerdem muss jede Änderung der Kontrolle der Projektgesellschaft, die für die Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien diese Baugenehmigung besitzt, zuvor von der Verwaltung genehmigt werden muss.

Dieser Zwang mag bei Großprojekten, für die der marokkanische Staat ein starkes Engagement des Produzenten benötigt und deren Scheitern das Gleichgewicht des Netzes beeinträchtigen könnte, sinnvoll sein. Auf der anderen Seite wird befürchtet, dass ein solches Erfordernis den Anstoß für Projekte von wenigen Megawatt dämpft. Die können nur von kleinen Strukturen mit niedrigen Kosten entwickelt werden, die die Projekte an Energiebetreiber weiterverkaufen, die sonst nicht an ihnen interessiert wären.

 


[1] „ONEE“, das staatliche Strom- und Wasserversorgungsunternehmen.

[2]  „PPA“, Power Purchase Agreement.

[3] Erlass des Ministeriums für Energie und Bergbau Nr. 2657-11 vom 19. September 2011.

[4]ANRE“, Autorité Nationale de Régulation de l’Electricité.

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