Höhere Gewalt und die Corona-Krise


Die Meldung des weltweiten Ausbruchs des neuartigen COVID-19 (2019 nCoV)-Virus (Coronavirus) durch die Weltgesundheitsorganisation1 hat neben den direkten Auswirkungen auf die globale Gesundheit auch für Schockwellen im internationalen Handel gesorgt. Die Auswirkungen auf grenzüberschreitende Handelsgeschäfte und infolgedessen auf die betroffenen Verträge werden mit der Zeit immer deutlicher.

Darüber hinaus haben besondere staatliche Anweisungen in den betroffenen Ländern in Bezug auf Import-/Export- und Reisebeschränkungen zu einer gerechtfertigten Unsicherheit bei den an internationalen Transaktionen beteiligten Unternehmen geführt.  

Dieser Artikel legt die rechtlichen Grundlagen für die Berufung auf Höhere Gewalt bzw. für die Feststellung von Höherer Gewalt dar und liefert einschlägige Informationen, die für die Bekämpfung der vorliegenden Situationen von Bedeutung sein können.

Einleitung

Auch wenn sich einige kleinere Details im Verständnis von Umständen Höherer Gewalt zwischen verschiedenen Rechtsordnungen unterscheiden, bleibt der Grundgedanke derselbe. Alle Klauseln, die sich auf Höhere Gewalt beziehen, sind in der Regel darauf ausgerichtet, Situationen zu bekämpfen, die „außerhalb der Kontrolle der Vertragsparteien“ liegen und die die Erfüllung des Vertrags verhindern, behindern oder verzögern. Darüber hinaus ist es zwingend erforderlich, dass das betreffende Hindernis in der Vertragserfüllung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht hätte in Betracht gezogen werden können. Als Beleg des kollektiven Verständnisses von Höherer Gewalt sind die Prinzipien internationaler Handelsverträge heranzuziehen.

 

Die Bedeutung der Formulierung

Zum Zeitpunkt der Entscheidung, ob eine bestimmte Situation nach objektiven Kriterien ein Ereignis Höherer Gewalt darstellt, hängt in hohem Maße von den spezifischen Formulierungen der betreffenden Klausel ab. Die Definition des Begriffs der Höheren Gewalt ist im Allgemeinen weit gefasst und kann sehr unterschiedlich ausgelegt werden, sie kann jedoch auch so gestaltet werden, dass sie abschließend ist. Wenn beispielsweise die Bedingung der betreffenden Klausel lautet, dass

betreffenden Klausel darstellen kann. In jedem Fall sind die spezifischen Formulierungen der Klausel hinsichtlich Höherer Gewalt von größter Bedeutung. 

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass ein langfristiger internationaler Vertrag keine FM-Klausel enthält, muss man sich die "Rechtswahlklausel" anschauen, die das auf den Vertrag anwendbare Recht und die relevanten Bestimmungen, die in Ermangelung des ersteren anwendbar sind, festlegt.

Um festzustellen, ob der Ausbruch des Coronavirus die Parteien von ihren vertraglichen Verpflichtungen entbindet, und auch für die Feststellung des Ausmaßes dieser Freistellung müssen daher die Formulierungen der jeweiligen Klauseln zur Höheren Gewalt genau analysieren werden. 

Ausnahmen

Auch wenn das Vertragsrecht sich im Hinblick auf die Höhere Gewalt in den verschiedenen Rechtsordnungen unterscheidet, sind die Ausnahmen in diesem Bereich in den meisten Ländern ähnlich, wenn nicht sogar identisch. Die Regelungen zur Höheren Gewalt sind in den folgenden Szenarien nicht anwendbar:

-    in Fällen, in denen der Vertrag nach dem Ereignis Höherer Gewalt abgeschlossen wurde;
-    in Fällen der Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen; oder
-    in Fällen, in denen die Ereignisse Höherer Gewalt zur Zeit, als sich die betroffene Partei im Verzug befand, aufgetreten sind.

Zu berücksichtigende Faktoren: Einflussfaktoren

1. Kausaler Zusammenhang: Das Unvermögen, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, kann auf einen einzelnen Faktor oder auf eine Kombination von mehreren Faktoren zurückgeführt werden. So können z.B. Erkrankungen oder die Quarantäne von Mitarbeitern und/oder Arbeitskräften einen alleinigen Grund für die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung darstellen, oder sie können gemeinsam mit Rohstoffmängeln aufgrund von Exportbeschränkungen die Unmöglichkeit begründen. Die Notwendigkeit, eine unmittelbare Verbindung zwischen dem Ereignis höherer Gewalt und der Unfähigkeit einer Partei, den Vertrag zu erfüllen, herzustellen, hängt, wie bereits erwähnt, von den Formulierungen der Klausel zur höheren Gewalt ab.

2.    Indikatoren für Störungen in der globalen Lieferkette: Täglich kommt es in den betroffenen Ländern zu Einschränkungen des internationalen Handels, darunter die Schließung von Arbeitsstätten und Häfen, Unterbrechungen der Liefer- und Vertriebskette, Arbeitskräftemangel und sinkende Nachfrage.
3.    Bestimmungen des anwendbaren Rechts: Die erste Analyse derartiger Situationen Höherer Gewalt durch die Unternehmen oder ihre Bevollmächtigten muss eine eingehende Prüfung der Frage beinhalten, inwieweit das auf den Vertrag anwendbare Recht Ansprüche aus den Vorschriften zur Höheren Gewalt zulässt.
4.    Klauseln zur Streitbeilegung: Es ist zu prüfen, ob der betreffende Vertrag auf die internationale Schiedsgerichtsbarkeit als Rechtsweg verweist oder ob er die Partei vor eine unbekannte Gerichtsbarkeit stellt. Davon hängen in erster Linie mögliche rechtliche Strategien ab.
5.    Härtefall-Klauseln: Wenn ein Vertrag eine Härteklausel enthält, kann die Schwelle für die Berufung auf Höhere Gewalt deutlich größer sein. Dies gilt insbesondere in Situationen, in denen die Faktoren, die zum Vorliegen Höherer Gewalt führen, vorübergehend sind.

Empfehlungen

Unter Berücksichtigung der voranstehenden Aufzählung von Faktoren wird empfohlen, dass Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind, sich wie folgt verhalten: 

1.    Vorangehende Feststellung, ob der Ausbruch des Coronavirus Höhere Gewalt im Sinne der einschlägigen Vertragsklausel darstellt.
2.    Die Klausel zur höheren Gewalt auf eine vertragliche Pflicht zur Benachrichtigung der anderen Vertragspartei/-en überprüfen und bei Vorliegen einer solchen Pflicht diese erfüllen. Gegebenenfalls muss der Käufer in Erwiderung auf die Benachrichtigung des Verkäufers ebenfalls das Vorliegen Höherer Gewalt erklären, um einen Vertragsbruch seinerseits zu verhindern, weshalb die Kontrolle des Schriftverkehrs von entscheidender Bedeutung ist.
3.    Sich frühzeitig der Situation annehmen. Die Meldepflichten Klauseln zur Höheren Gewalt erfordern zumeist die unverzügliche Benachrichtigung der anderen Partei.
4.    Eine objektive Analyse der Vertragspflichten durchführen. Die Leistungsfähigkeit und Ausfallwahrscheinlichkeiten müssen bei Beginn der Höheren Gewalt eindeutig feststehen.
5.    Neuverhandlungen der Vertragsbeendigung vorziehen. Denn häufig waren die vom Ausbruch des Coronavirus betroffenen Vertragsverhältnisse langfristig angelegt und es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Ausbruch des Virus in Zukunft eingedämmt und vollständig bewältigt werden kann.
6.    Notfallpläne für Lieferkettenunterbrechungen ausarbeiten. Abgesehen von der unmittelbaren Betroffenheit durch derartige Störungen können bestimmte Klauseln zur Höheren Gewalt mit der Pflicht verbunden sein, sich um die Milderung der Umstände Höherer Gewalt zu bemühen und können somit einen Einfluss auf zukünftige Ansprüche haben, die aus der Störung entstehen.
7.    Hinsichtlich öffentlicher Bekanntgaben einen taktischen Ansatz verfolgen. Es muss ein Gleichgewicht zwischen vollständiger Transparenz und der Beeinträchtigung zukünftiger Geschäfte bestehen.
8.    Die Aufmerksamkeit auf Offenlegungspflichten richten. Die Regierungen können in Anbetracht der schnellen Ausbreitung des COVID-19 Unternehmen besondere Offenlegungspflichten auferlegen.
9.    Rechtsschutzversicherungen überprüfen. Unter Umständen Höherer Gewalt sollten Unternehmen alle Versicherungen überprüfen, die sie vor Vorhersehbarem gegen sie vorgebrachten Klagen schützen.

 

Rechtsbehelfe
Die Rechtsbehelfe im Falle Höherer Gewalt ergeben sich wiederum direkt aus den Formulierungen der betreffenden Vertragsklausel oder dem anwendbaren Recht. Die üblichen Rechtsbehelfe sind a) Aussetzung des Vertrags und aller vertraglichen Verpflichtungen, b) das Recht, den Vertrag zu kündigen oder ganz zu beenden, c) das Recht, die Frist für die Vertragserfüllung zu verlängern, und d) das Recht auf Verlängerung zusammen mit einer auferlegten Verpflichtung, sich um eine Milderung der Umstände Höherer Gewalt zu bemühen. 
In manchen Rechtsordnungen bestehen allerdings noch andere Rechtsbehelfe:

1.    Das Institut der Störung der Geschäftsgrundlage nach dem englischen Vertragsrecht, die es der Partei eines bestimmten Vertrages erlauben kann, die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen einzustellen, wenn dies unter Umständen, die völlig außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Parteien liegen, unmöglich wird. Allerdings ist dies nur schwer festzustellen, wenn bereits eine Klausel zur Höheren Gewalt existiert. Das Institut kann jedoch in widrigen Fällen eingesetzt werden, wenn durch Notfallmaßnahmen der Lieferländer bestimmte Materialien dauerhaft nicht verfügbar sind oder die erforderlichen Fachkräfte aufgrund von Reisebeschränkungen oder Infektionen nicht verfügbar sind.
2.    Die Lehre der „Änderung der Umstände“, die anwendbar ist, wenn z.B. nach den Gesetzen der Volksrepublik China (VRC) ein Rechtsbehelf über Höhere Gewalt nicht zur Verfügung steht. Die Lehre kommt dann zur Anwendung, wenn es zu unvorhersehbaren und wesentlichen nachteiligen Veränderungen der grundlegenden Umstände kommt, unter denen der Vertrag abgeschlossen wurde; die Änderung über den Rahmen der üblichen Geschäftsrisiken hinausgeht; und die weitere Erfüllung des Vertrags für eine der Parteien ungerecht wäre. Die Feststellung eines Anspruchs nach dieser Lehre gestaltet sich in der Tat schwierig. Bei Feststellung eines solchen Falles hat die betroffene Partei jedoch die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen oder zu ändern.

Verteilung von Zertifikate für Höhere Gewalt durch den CCPIT

Der Chinesische Rat zur Förderung des internationalen Handels (CCPIT) hat am 30. Januar 2020 angekündigt, dass er „Zertifikate für Höhere Gewalt“ anbieten wird, um die Unternehmen im Umgang mit ihren ausländischen Handelspartnern in Bezug auf Streitigkeiten, die sich aus staatlichen Kontrollmaßnahmen ergeben, zu unterstützen. Im Zeitraum bis zum 2. März 2020 hat der CCPIT bereits über 1600 solcher FM-Zertifikate ausgestellt, um die chinesischen Unternehmen vor Haftungen wegen Nichterfüllung zu schützen. 
Die Zertifikate sollen angeblich die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen bei Höherer Gewalt erleichtern, wenn der Vertrag die Voraussetzungen für diese enthält. Die Zertifikate haben jedoch keinerlei verbindliche Wirkung für die chinesischen Gerichte der zuständigen Gerichtsbarkeit, sondern haben lediglich einen Überzeugungswert und das Ziel zusätzlicher Authentizität der damit verbundenen Ansprüche. Es werden jedoch keine nachdrücklichen Empfehlungen in dieser Hinsicht abgegeben. 

Fazit

Während der Ausbruch des Coronavirus zweifellos von Tag zu Tag immer tiefgreifendere Auswirkungen mit sich bringt, kann die Reichweite dieser je nach Einzelfall variieren. Aufgrund dessen müssen alle Verträge individuell geprüft und untersucht werden, um den bestmöglichen Umgang angesichts der aktuellen Umstände zu wählen. 

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Oliver Alexander 
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Hinweis: 
Dieses rechtliche Update stellt keine Rechtsberatung dar und sollte auch nicht als solche genutzt werden. Individuelle Rechtsberatung sollte in jedem Fall in Anspruch genommen werden. Alexander & Partner Rechtsanwälte mbB und seine Partner, Angestellten und Zweigstellen weisen alle Verantwortung und/oder Verpflichtung für jeden, wie auch immer verursachten Schaden für Personen, die diesen Leitfaden in Anspruch nehmen, von sich. 
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