Investitionsbestimmungen in der Elfenbeinküste

I.                   Einführung

In dem Bestreben, die Investitionstätigkeit auf ivorischem Territorium zu fördern, haben die ivorischen Behörden 2018 ein neues Investitionsförderungsregime erlassen, das steuerliche und zollrechtliche Anreize sowie vereinfachte Verfahren für die Geschäftsaufnahme und Garantien für die Investoren vorsieht.

Diese Regelung beruht auf den Bestimmungen des Präsidialerlasses Nr. 2018-646 vom 1. August 2018 zur Schaffung des Investitionsgesetzbuches und die Durchführungsverordnung Nr. 2018-647 des genannten Präsidialerlasses. Sie ersetzen die Bestimmungen des Investitionsgesetzbuches von 2012.

II.                Investoren, auf die die neuen inventionsregelungen abzielen

Investoren im Sinne des Investitionsgesetzbuches sind alle natürlichen oder juristischen Personen mit oder ohne ivorische Staatsbürgerschaft, die auf ivorischem Territorium unter den im Rahmen des Gesetzbuches definierten Bedingungen Investitionstransaktionen durchführen. Juristische Personen müssen steuerpflichtig sein und Buchführungs-, Steuer- und Umweltauflagen einhalten.

Investitionen werden im weitesten Sinne als Kapital definiert, das zum Erwerb von beweglichen, materiellen und immateriellen Vermögenswerten und zur Sicherstellung der Finanzierung der für die Gründung oder Erweiterung eines Unternehmens erforderlichen Erstausstattung verwendet wird. Investitionen, die bereits in den Genuss spezifischer Beihilferegelungen kommen, sind vom Anwendungsbereich ausgeschlossen[1].

III.              Zwei Verfahren zur Erlangung der Investitionsförderung

Der Erhalt der verschiedenen Investitionsförderungen hängt von der Einhaltung einer der beiden folgenden Regelungen ab:

  • Das Deklarationssystem (régime de déclaration) ist definiert als ein Steueranreizsystem, das auf ein Investitionsprojekt aufgrund einer einfachen Investitionserklärung anwendbar ist.
  • Das Genehmigungssystem (régime d'agrément) ist definiert als ein System von Steuer- und Zollanreizen, das erst nach der Genehmigung des Investitionsprojekts zur Anwendung kommt und vorsieht, dass die Investitionskosten (ohne MwSt.) verschiedene Schwellenwerte überschreiten, wie z.B. XOF 200 Millionen (EUR 305.000) für Investoren, die als Großunternehmen qualifiziert sind (Jahresumsatz über EUR 1.600.000) oder XOF 50 Millionen (EUR 76.300) für Investoren, die als kleine und mittlere Unternehmen qualifiziert sind (mit weniger als 200 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von weniger als EUR 1.600.000)[2].

Im Falle von Strukturprojekten, d.h. wichtigen Infrastrukturprojekten im Einklang mit der Entwicklungsstrategie in der Elfenbeinküste, könnten Investoren von zusätzlichen Fördermaßnahmen profitieren, sofern mit dem ivorischen Staat ein Staatsvertrag unterzeichnet wird[3].

IV.             Förderungen und Garantien, die das Investitionsgesetz bietet

Das Investitionsgesetz bietet zum einen Förderungen und zum anderen Garantien.

IV.1           Förderungen in Form von Steuer- und Zollvergünstigungen

Es gibt zwei Kategorien von Tätigkeitsbereichen, die von Steuervergünstigungen profitieren:

 

Kategorie 1 umfasst Landwirtschaft und Agroindustrie sowie den Gesundheits- und Hotelsektor.

Kategorie 2 umfasst jene Sektoren, die nicht zur Kategorie 1 oder zu denen in Art. 6 in Verbindung der durch Art. 7 per Verordnung gelisteten Sektoren gehören (Handelssektor, Banken- und Finanzsektor, Bausektor der nichtindustriellen Bauten und die freien Berufe). Diese ausgeschlossenen Sektoren kommen nicht in den Genuss der durch das Investitionsgesetz geschaffenen steuerlichen Vergünstigungen.

Darüber hinaus werden per Verordnung drei nationale Investitionszonen (= A, B und C) unterschieden.

IV.1.1.  Deklarationsschema

Investitionen im Rahmen des Deklarationssystems kommen für Steuervergünstigungen in Frage, die je nach Kategorie und Zone unterschiedlich sind. Diese spezifische Steuerregelung ist nur während der operationellen Betriebsphase der Investition anwendbar.

a)   Kategorie 1 (Steuerbefreiungen)

Investitionen der Kategorie 1 in Zone A, zu der Abidjan gehört, kommen in den Genuss einer 5-jährigen 50%igen Steuer- oder Beitragsbefreiung, z.B. bei der Einkommens- und Vermögenssteuer.

In Zone B, zu der Bouaké und San-Pédro gehören, gilt für fünf explizit genannte Steuer- oder Beitragsverbindlichkeiten eine fünfjährige Gesamt- und dann eine fünfjährige 50%ige Steuer- oder Beitragsbefreiung.

b)   Kategorie 2 (Steuergutschriften)

Investitionen der Kategorie 2 kommen in den Genuss einer Steuergutschrift, deren Prozentsatz von der Zone abhängt (Steuergutschrift von 25% in Zone A, 35% in Zone B und 50% in Zone C). Diese Steuergutschriften gelten für die 5 verschiedenen Steuern, einschließlich Einkommens-, Vermögens- und Mehrwertsteuer.

IV.1.2.  Autorisierungsschema

Genehmigungspflichtige Investitionen kommen sowohl in der Bau- als auch in der Betriebsphase für Steuer- und Zollvergünstigungen in Betracht.

a)   Bauphase

Der Investor profitiert von einer Zollbefreiung und von einer vorübergehenden Aussetzung der Mehrwertsteuer auf den Erwerb von Waren, Dienstleistungen und Arbeiten während der Bauphase. Beide Subventionen gelten für Materialien, Investitionsgüter und den ersten Teil importierter oder vor Ort gekaufter Ersatzteile sowie für Dienstleistungen und Arbeiten, die vor Ort oder im Ausland ausgeführt werden.

b)   Betriebsphase

In der Betriebsphase wird zwischen großen, kleinen oder mittleren Unternehmen sowie zwischen den Kategorien 1, 2 und den Zonen A, B und C unterschieden.

i)     Große Unternehmen

Großunternehmen, die zur Kategorie 1 gehören, kommen in den Genuss der gleichen Steuerbefreiungen wie Unternehmensinvestitionen der Kategorie 1 im Rahmen des Deklarationssystems (Art. 17, s.o. Punkt IV.1.1.a.). Investitionen der Kategorie 2 kommen in den Genuss der gleichen Steuergutschriften wie Unternehmensinvestitionen der Kategorie 2 im Rahmen des Deklarationssystems (s.o. Punkt IV.1.1.b.).

ii)   Kleine und mittlere Unternehmen

Kleine und mittlere Unternehmen haben Anspruch auf ein höheres Maß an Unterstützung. Die Steuerbefreiung in Kategorie 1 ist für einen Zeitraum von insgesamt 5 Jahren und erreicht 75% für einen nachfolgenden Zeitraum von 5 Jahren in Zone B oder 75% für einen Zeitraum von 5 Jahren in Zone A, wobei dann auch die Bankgewerbesteuer (taxe sur les opérations bancaires) mit abgedeckt ist. Die Steuergutschrift in Kategorie 2 entspricht dem 1,5-fachen des für die Erklärungsregelung einbehaltenen Steuergutschriftsatzes.

IV.1.3.  Zusätzliche Steuergutschriften für lokale Inhalte (contenu local)

Große ausländische Unternehmen (begrenzter Umfang) können von zusätzlichen Steuergutschriften durch eine Politik der Entwicklung lokaler Inhalte in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verteilung des Aktienkapitals an Inländer oder die Vergabe von Subunternehmeraufträgen profitieren, wenn und solange die Bedingungen erfüllt sind[4].

IV.2           Besonderer Schutz durch Garantien

Ohne Rücksicht auf Kategorien und Zonen profitieren die Investoren von staatlichen Garantien, die in Form von aktivem und passivem Schutz erfolgen.

Es scheint jedoch fraglich, ob alle Investoren von diesen Garantien profitieren.

Das Schiedsgericht war in dem Fall „Société Resort Company Invest Abidjan“ der Ansicht, dass ein Investor nur dann von den Garantien profitieren kann, wenn er eines der beiden Verfahren für Investitionsförderung einhält.[5]

Es geben jedoch weder die Definition des Begriffs "Investor" im Investitionsgesetz von 2012 noch diejenige der neuen Fassung von 2018 einen Hinweis darauf, dass es sich bei diesem Investor im Sinne des Investitionsgesetzes ausschließlich um denjenigen handeln soll, der das Deklarations- oder das Genehmigungsschema durchlaufen müsste.

Um jede Diskussion zu vermeiden ist es jedoch vorzugswürdig, eines der beiden Förderungssysteme zu passieren, um in den Genuss der folgenden Garantien zu kommen:

IV.2.1.  Aktiver Schutz

Aktiver Schutz umfasst die staatliche Vereinfachung der Formalitäten, die erfüllt werden müssen, um das Investitionsprogramm zu realisieren, sowie eine Regierungsstrategie zur Verbesserung des Geschäftsumfelds und des institutionellen Rahmens.

Zu diesem Zweck genehmigt der ivorische Staat den Transfer von Kapital im Zusammenhang mit der Investition.

Dies ist jedoch keine Garantie für die Übertragbarkeit von Kapital in das Land des Investors. Dieser Transfer könnte durch lokale Regelungen behindert werden, die z.B. den Devisentransfer einschränken, oder durch das Vorhandensein eines in- oder ausländischen vollstreckbaren Urteils gegen die lokale Projektgesellschaft, die die Investition trägt[6].

IV.2.2.  Passiver Schutz

Ausländischen Investoren (in Form von natürlichen oder juristischen Personen) wird auch eine faire und gerechte Behandlung im Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten, die mit ihren Investitionsprogrammen verbunden sind, garantiert[7]. Darüber hinaus kann der Investor die Art und Weise, wie er seine Investitionen verwaltet, frei wählen und hat freien Zugang zu Rohstoffen oder Halbfertigprodukten aus dem Staatsgebiet.

IV.3           Verpflichtungen, denen der Investor unterliegt

Um in den Genuss der Förderungen oder Garantien zu kommen, erlegt das Investitionsgesetz dem Investor verschiedene Verpflichtungen auf, unter anderem

  • die Verpflichtung, die Investition innerhalb von zwei Jahren durchzuführen, es sei denn, dies ist aus externen Gründen, die über den Willen des Investors hinausgehen, nicht möglich, wobei eine Fristverlängerung von bis zu 48 Monaten gewährt werden könnte, sofern der Investor bereits mindestens 66 % seines Investitionsvorhabens durchgeführt hat;
  • die Einhaltung der lokalen Gesetze und Vorschriften, der technischen Normen und der Sozial-, Gesundheits- und Umweltvorschriften;
  • Übermittlung der Unternehmenskonten, Geschäftsberichte und Berichte über die sozialen Praktiken des Unternehmens an das CEPICI.

Jeder Verstoß gegen die Bestimmungen des Investitionsgesetzes wird mit einer Geldstrafe, der Aussetzung der Subventionen für maximal 6 Monate oder dem Entzug der Genehmigung[8]geahndet.

 


[1] Abs. 1 und 4 des Investitionsgesetzes.

[2] Ref. 13 des Investitionsgesetzes.

[3] Ref. 19 und 20 des Investitionsgesetzes.

[4] Abs. 21 und 22 des Investitionsgesetzes.

[5] Az.: ICSID-Fall Nr. ARB/16/11 "Société Resort Company Invest Abidjan gegen die Elfenbeinküste" v.  1. August 2017.

[6] Ref. 28 des Investitionsgesetzes.

[7] Ref. 25 des Investitionsgesetzes.

[8] Ref Sect. 48 des Investitionsgesetzbuches.

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