Lokale Inhalte und erneuerbare Energien in Algerien

Derzeit bereiten die algerischen Behörden eine Ausschreibung für Investoren vor, mit dem Ziel, mehrere PV-Solarparks mit einer Gesamtkapazität von 1.000 MW und einer Kapazität von 50 bis 200 MW pro Einheit zu finanzieren.

Diese Ausschreibungen erfolgen durch das neue Ministerium für Energiewende und erneuerbare Energien ("MTEER") entsprechend dem Ausschreibungsverfahren für Investoren, das vor Kurzem durch das Dekret Nr. 17-98 vom 26. Februar 2017 in geänderter Fassung eingeführt wurde.

Dieses Verfahren ist Großprojekten vorbehalten, d. h. Projekten, bei denen das jährlich produzierte Energievolumen 20 GWh übersteigt[1].

Die Ausschreibung wird unter der Verantwortung des MTEER durchgeführt und zielt auf den Abschluss eines Stromabnahmevertrags ab, der die Planung, die Lieferung der technischen Ausstattung, den Bau, den Betrieb und den Verkauf der erzeugten Energie an die Sonelgaz über eine Dauer von bis zu 25 Jahren[2] regelt.

 

1. Das Erfordernis eines Industrieprojekts

Algerien betont, dass das Bestehen eines Industrieprojekts parallel zu der Umsetzung einer Produktionsstätte für erneuerbare Energien ein maßgebliches Erfordernis ist. Folglich ist die Teilnahme an der Ausschreibung grundsätzlich von der Durchführung eines solchen Industrieprojekts abhängig.

Diese Voraussetzung ist auch aus anderen Ländern bekannt, der algerische Gesetzgeber hat jedoch in seine Vorschriften die Möglichkeit aufgenommen, dass das MTEER und das Ministerium für Industrie ein öffentliches Unternehmen auswählen können, mit dem sich der Bewerber entweder in Form eines Verbundes oder im Rahmen eines gemeinsamen Unternehmens für das Industrieprojekt zusammenschließen muss[1].

Die Umsetzung dieser Vorschriften könnte sich als schwierig, aber machbar erweisen. Es erscheint denkbar, dass die zuständigen Ministerien eine Liste der algerischen Industrieakteure im Bereich der erneuerbaren Energien erstellen, die auf den Arbeiten des Commissariat aux Energies renouvelables et à l'efficacité énergétique (Amt für erneuerbare Energien und Energieeffizienz)[2] basiert, dessen Aufgabe es ist, eine Strategie für die Industrie im Bereich der erneuerbaren Energien festzulegen und die Entwicklung von Unternehmen dieser Branche in Algerien zu unterstützen.

Die Bewerber müssten sich in der Folge mit diesen Akteuren oder einigen unter ihnen zu einem Verbund zusammenschließen, um die Zulassung ihres Angebots zu ermöglichen.

Allerdings ist es für derartige Maßnahmen derzeit noch zu früh, da die lokale Industriestruktur bisher den Ministerien noch nicht die Möglichkeit bietet, entsprechende Akteure, Subunternehmer oder Zulieferer auszuwählen, um sie den Kandidaten, die sich als Entwickler um Solarprojekte mit potenziell hohen Kapazitäten bewerben, als Partner vorschreiben zu können. Aus diesem Grund lässt das Dekret dem MTEER und dem Industrieministerium die Möglichkeit, diese Bedingung nicht aufzunehmen.

Sie scheint daher auch nicht für die nächste Ausschreibung vorgesehen zu sein, für die das MTEER lediglich angibt, dass die Bewerber Boni erhalten, wenn sie im Rahmen ihres Angebots zugleich die Herstellung bestimmter Teile oder die Erbringung bestimmter Dienstleistungen in Algerien anbieten.

 

2. Das Erfordernis algerischer Anteilseigner in der Projektgesellschaft

Allerdings scheint die Investorenausschreibung das MTEER zu verpflichten, ein oder mehrere, staatliche Unternehmen zu benennen, die sich an der Errichtung und dem Betrieb der Anlage beteiligen sollen,[1] ohne dabei einen konkreten Prozentsatz hinsichtlich der Anteile anzugeben.

Das bedeutet, dass ein algerisches, staatliches Unternehmen Anteilseigner der Projektgesellschaft zu sein hat, die für die Entwicklung der Anlage während der Bauphase und – nach der Inbetriebnahme – auch während der Betriebsphase zuständig ist.

Die Höhe der erforderlichen Beteiligung muss hierbei nicht 51% betragen, da es sich bei dem Sektor der erneuerbaren Energien nicht um einen strategisch relevanten Sektor handelt, für den eine algerische Mehrheit im Kapital vorgeschrieben ist.[2]

In der nächsten Ausschreibung wird, wenn man den öffentlichen Ankündigungen Glauben schenken darf, das betreffende staatliche Unternehmen die Gesellschaft Shaems sein, eine im April 2021 gegründete gemeinsame Tochtergesellschaft von Sonelgaz und Sonatrach, die zu höchstens 25% beteiligt sein wird.

Diese Vorgehensweise erscheint sinnvoll, soweit den Bewerbern in den Ausschreibungsunterlagen nicht nur der Stromabnahmevertrag, sondern auch der Vertrag zwischen den Anteilseignern der künftigen Projektgesellschaft vorliegt, so dass die Rechte und Befugnisse auf der algerischen Seite, die sowohl Kunde als auch Anteilseignerin ist, von vornherein berücksichtigt werden können.

 

[1] Vgl. Art. 24 des Dekrets Nr. 17-98

[2] Vgl. Art. 5 und 11 des Dekrets Nr. 17-98 

[3] Vgl. Art. 2 und 5 des Dekrets Nr. 17-98

[4] Vgl. Exekutivdekret Nr. 19-280 vom 20. Oktober 2019.

[5] Vgl. Art. 5 des Dekrets Nr. 17-98

[6] Vgl. Art. 50 des Gesetzes Nr. 20-70 und Dekret Nr. 21-145 vom 17. April 2021

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