Neuerungen im französischen Handels- und Vertriebsrecht

Die Verordnung Nr. 2019-359 vom 24. April 2019 ändert das französische Handelsgesetzbuch (Code de commerce) in einigen wesentlichen Punkten betreffend Allgemeine Verkaufsbedingungen und den missbräuchlichen Abbruch von Geschäftsbeziehungen. Die neuen Regelungen gelten für alle Verträge und Vertragsnachträge, die nach dem 25. April 2019 abgeschlossen werden.

 

1.       Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB)

Unterlässt es der Verwender von AVB, dem Käufer letztere auf dessen Anfrage hin zu übermitteln, wird dieses mit einer Geldbuße von 15.000 € für natürliche Personen und 75.000 € für juristische Personen geahndet. Nach früherem Recht war dieses Versäumnis nicht als Bußgeldtatbestand, sondern nur als zivilrechtlicher Haftungstatbestand ausgestaltet.

2.       Einheitlicher Vertrag

Die Verordnung regelt zwei unterschiedliche Regime, die von der Natur der jeweiligen Waren abhängig sind:

(i)  ein vereinfachtes Regime, das in Art. L441-3 n. F. des Code de commerce geregelt ist und das auf alle Lieferanten, Vertriebsmittler oder Dienstleister aller Branchen Anwendung findet. Es sieht insbesondere vor, dass der Lieferant seine Allgemeinen Verkaufsbedingungen dem Vertriebspartner „innerhalb einer vernünftigen Frist vor dem 1.  März“ eines jeden Jahres zu übermitteln hat.

(ii)ein verschärftes Regime, welches in Art. L441-4 n. F. des Code de commerce geregelt ist und auf alle Lieferanten, Vertriebspartner oder Leistungserbringer (mit Ausnahme von Großhändlern, wobei dieser Begriff nicht Einkaufsgenossenschaften oder Zentralen zur Listung von Marken der Großdistribution umfasst) anwendbar ist, wenn der Vertrag Massengüter des täglichen Bedarfs betrifft, die als „nicht lange haltbare Produkte, die in häufigen Intervallen und immer wieder verbraucht werden“ definiert werden.

Die Liste der Produkte des Massenvertriebs wird durch eine Durchführungsverordnung festgelegt. In diesem   Zusammenhang   hat   der   Vertrag   Art.   L441-3   n.   F.   des Code de commerce sowie die zusätzlichen Bestimmungen des Art. L441-4 n. F. des Code de commerce zu berücksichtigen.

Der einheitliche Vertrag betreffend diese Produkte des Massenvertriebs muss einen voraussichtlichen Umsatz festlegen, der zusammen mit den   Verpflichtungen   des Art. L441-3 Abs. 4 n. F. des Code   de   commerce,   welcher   die   Regelungen   des Art. L441-7 a. F. des frz. Handelsgesetzbuches wiederaufnimmt, den „Businessplan der Geschäftsbeziehung“ darstellt.

 

 

3.       Neuausrichtung des Verbots über wettbewerbsbeschränkende Praktiken auf drei in Art. L442-1 n. F. des frz. Handelsgesetzbuches genannte Geschäftspraktiken

 

Die Liste der den Wettbewerb einschränkenden Geschäftspraktiken, die in Art. L442-6 a. F. des

Code de commerce vorgesehen waren, konzentriert sich nunmehr auf drei Geschäftspraktiken:

 (i)               Den missbräuchlichen Abbruch von Geschäftsbeziehungen;

(ii)               Das signifikante Ungleichgewicht in einer Geschäftsbeziehung;

(iii)              Den Erhalt eines Vorteils ohne Gegenleistung.

Der in Art. L442-6 Abs. 1 und 2 a. F. des Code de commerce genannte Begriff des „Geschäftspartners“ („partenaire commercial “) wurde durch „andere Vertragspartei“ („l’autre partie au contrat “) ersetzt. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die französische Rechtsprechung den Terminus „Geschäftspartner“ einschränkend ausgelegt hatte, indem sie eine andauernde Geschäftsbeziehung voraussetzte. Nach der neuen Gesetzeslage können die Geschäftspraktiken dagegen auch eine Geschäftsbeziehung betreffen, die nicht auf Dauer angelegt ist.

Eine äußerst wichtige Neuerung betrifft die Deckelung der Kündigungsfrist im Rahmen des Tatbestandes des missbräuchlichen Abbruchs einer Geschäftsbeziehung. Während bisher eine große Rechtsunsicherheit darüber herrschte, welche Kündigungsfrist im Einzelfall angemessen war, besteht nunmehr Rechtssicherheit insofern, als die Einhaltung einer Kündigungsfrist von 18 Monaten in jedem Fall ausreichend ist. Der Kündigende läuft somit nicht mehr Gefahr, wegen Erfüllung des Tatbestandes der „missbräuchlichen Kündigung“ schadensersatzpflichtig zu sein, wenn er die in Art. L442-1 Abs. 2 n. F. des Code de commerce genannten 18 Monate eingehalten hat. Davon unberührt bleibt freilich die vertragliche Haftung, beispielsweise wenn der Vertrag eine längere Kündigungsfrist als 18 Monate vorsieht und diese nicht eingehalten wurde.

Eine weitere Neuerung besteht darin, dass fortan die Kündigungsfrist nicht verdoppelt wird, wenn die Geschäftsbeziehung die Lieferung von Produkten unter der Marke des Vertriebspartners betrifft.

Auch wurde der Tatbestand der „Androhung eines missbräuchlichen Vertragsbruchs“, der bisher in Art. L442-6 Abs. 1 Ziff. 4 a. F. des Code de commerce geregelt war, in Art. L442-1 n. F. des Code de commerce nicht mehr berücksichtigt.

Die Modalitäten, unter denen wegen wettbewerbsbeschränkender Geschäftspraktiken Klage eingereicht werden kann, sind in einem eigenen Artikel geregelt, nämlich in Art. L442-4 n. F. des Code de commerce. Diese Vorschrift sieht vor, dass das Opfer einer wettbewerbsbeschränkenden Geschäftspraktik von nun an –wie auch der Wirtschaftsminister – die Unwirksamkeit der betroffenen Vertragsklausel(n) sowie das Unterlassen der unlauteren Geschäftspraktik gerichtlich feststellen lassen kann. Nach der alten Rechtslage konnte das Opfer ausschließlich auf Schadensersatz klagen.

Dagegen kann das Opfer denjenigen, der sich einer wettbewerbsbeschränkenden Maßnahme bedient, nicht auf Verurteilung zu einer Geldbuße verklagen. Diese Möglichkeit ist dem Wirtschaftsminister vorbehalten, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Geldbuße auf den höchsten Betrag folgender Alternativen gedeckelt ist: 5 Mio. EUR, 5% des vom Täter der wettbewerbsbeschränkenden Maßnahme in Frankreich realisierten Netto-Umsatzes, oder denjenigen Betrag, der dem Dreifachen des finanziellen Vorteils entspricht, der aufgrund der wettbewerbsbeschränkenden Maßnahme verdient wurde.

4.         Die Nicht-Einhaltung der Regelungen und Vorgaben auf dem Gebiet der Rechnungsstellung wird durch eine verwaltungsrechtliche Geldbuße sanktioniert

Art. L441-9 n. F. des Code de commerce bestimmt, dass ein Verstoß gegen die in dieser Vorschrift genannten zwingenden Bestimmungen über das, was auf den Rechnungen erwähnt sein muss, von nun an mit einem Ordnungsgeld von 75.000 EUR für eine natürliche Person und in Höhe von 375.000 EUR für eine juristische Person geahndet wird. Es besteht die Möglichkeit, die Höhe dieser Beträge bei wiederholtem Verstoß innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum, an dem die erste Bußgeldentscheidung rechtskräftig geworden ist, zu verdoppeln.

Die Sanktion, die bisher in Art. L441-4 a. F. des Code de commerce geregelt war, war strafrechtlicher Natur und sah eine Geldstrafe in ähnlicher Höhe vor.

5.       Die Zahlungsfristen

Art. L441-10 n. F. des Code de commerce fasst in einem einheitlichen Artikel die Zahlungsfristen zusammen, die vormals in verschiedenen Artikeln des Code de commerce oder in abweichenden Sondervereinbarungen für bestimmte Wirtschaftsbranchen geregelt waren (z. B. eine Zahlungsfrist von maximal 59 Tagen zum Monatsende oder 74 Tagen netto ab dem Datum der Rechnungsstellung in den Branchen Uhrenherstellung, Schmuck, Juwelierwaren und Goldschmiedearbeit).

Für die Branchen, die nicht Gegenstand einer   Sonderregelung   in   Art.   L441-10   n.   F.   des Code de commerce sind, bleibt es bei der maximalen Zahlungsfrist von 60 Tagen nach Rechnungsstellung oder 45 Tagen zum Monatsende, vorausgesetzt, dass diese letztere Zahlungsfrist keinen offensichtlichen Missbrauch zulasten des Gläubigers darstellt.

 

Dieser Artikel entstand gemeinsam mit unserer französischen Partnerkanzlei LEXT Avocats

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