Unterschiede zwischen den Regelungen für die GmbH

Unterschiede zwischen den Regelungen für die (privatrechtliche) Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Nigeria, Ghana und der Elfenbeinküste

Mit zunehmendem ausländischem Interesse an Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent stellen sich verschiedene Fragen hinsichtlich der Gründung eines Unternehmens. Dazu gehören Fragen wie in welchem Land investiert und welche Art von Unternehmen gegründet werden soll, welche rechtlichen Regelungen anwendbar sind, wie die Interessen der Gesellschafter und anderer Interessengruppen am besten geschützt werden können, um nur einige der möglichen Fragen zu nennen.

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in vielen Ländern auf der ganzen Welt eine beliebte Gesellschaftsform und in der Regel die am häufigsten von ausländischen Investoren in anderen Ländern genutzte Unternehmensform. Ziel dieses Artikels ist es daher, die Unterschiede zwischen den Rechtssystemen in Bezug auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Nigeria, Ghana und der Elfenbeinküste auszuwerten und zu vergleichen, da diese Länder bedeutende Empfänger ausländischer Investitionen in Westafrika sind.

Zu den zu berücksichtigenden Fragen gehören:

-        Verfahren für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
-        Mindeststammkapital und andere Anforderungen an das Stammkapital;
-        Voraussetzungen für die Übertragbarkeit von Anteilen durch einen Gesellschafter;
-        Anforderungen an das Management;
-        Abstimmungsanforderungen und Minderheitenschutz und
-        Verfahren für die Auflösung einer Gesellschaft.

 

A.     Gründungsverfahren einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Nigeria, Ghana und die Elfenbeinküste haben Strukturen geschaffen, die die Gründung einer ausländischen Gesellschaft erleichtern sollen, und verschiedene Gremien für diese gegründet. Diese Gremien sind die „Nigerian Investment Promotion Commission“, das „Ghana Investment Promotion Center“ und das „Côte d'Ivoire Investment Promotion Center“. In der Elfenbeinküste erfüllt die Registrierung im Investment Promotion Center auch die Voraussetzung für die Registrierung beim Handelsregister, bei der Steuer- und der Sozialversicherungsbehörde. Abgesehen von dieser Registrierung sind lediglich ein erster Entwurf der Satzung des Unternehmens und ein Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit, d.h. des eingezahlten Stammkapitals, sowie die Eröffnung eines Bankkontos, auf das das Kapital eingezahlt wird, erforderlich. In Nigeria und Ghana hingegen sind neben der Registrierung bei den Investitionsförderungszentren weitere Registrierungen erforderlich. In Nigeria umfasst das Verfahren die Registrierung bei der Kommission für Unternehmensangelegenheiten („Corporate Affairs Commission“), die Erlangung einer Steueridentifikationsnummer beim „Federal Inland Revenue Service“, die Eröffnung eines Bankkontos und die Erlangung einer Bescheinigung über die Kapitaleinfuhr, die Erlangung einer Geschäftsgenehmigung vom Innenministerium und die Erlangung einer Ausfuhrbescheinigung, wenn das Unternehmen beabsichtigt, Waren auszuführen. In Ghana umfasst das Verfahren die Erlangung einer Steueridentifikationsnummer, die Registrierung bei der Abteilung des Generalregistrators, die Registrierung bei der ghanaischen Finanz- und Sozialversicherungsbehörde („Social Security and National Insurance Trust“).

In diesen Ländern können je nach Investitionsbereich andere branchenspezifische Registrierungsverfahren gelten.

B.     Mindeststammkapital und andere Anforderungen an das Stammkapital

Nigeria, Ghana und die Elfenbeinküste haben sehr unterschiedliche Bestimmungen für Mindestkapitalanforderungen sowie andere Anforderungen an das Stammkapital. In der Elfenbeinküste ist kein Mindeststammkapital erforderlich, jedoch muss das Stammkapital in gleiche Anteile aufgeteilt werden, deren Wert nicht unter 5.000 CFA-Francs liegen darf. Nigeria und Ghana hingegen sehen ein Mindeststammkapital vor: In Nigeria beträgt dieses für ausländische Unternehmen 10 Millionen Naira, was etwa 25.000 USD entspricht, zudem sollte das eingezahlte Kapital zu keinem Zeitpunkt weniger als 25% des gezeichneten Stammkapitals betragen. In Ghana beträgt das Mindeststammkapital für ein Joint Venture zwischen einem Ghanaer und einem Ausländer 200.000 USD und für ein vollständig ausländisches Unternehmen 500.000 USD sowie 1.000.000 USD für Handelsgesellschaften. In Ghana gilt die allgemeine Regel, dass das Kapital bei der Registrierung vollständig einbezahlt werden muss. Auf schriftlichen Antrag und nach Genehmigung durch das Ghana Investment Promotion Center kann das Stammkapital jedoch in Raten einbezahlt werden.

 

C.     Voraussetzungen für die Übertragbarkeit von Anteilen durch einen Gesellschafter

Nigeria, Ghana und die Elfenbeinküste sehen alle vor, dass die Anforderungen für die Anteilsübertragung durch einen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in die Satzung mit aufgenommen werden sollen. Nigeria und Ghana fordern zudem, dass Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Beschränkung der Anteilsübertragung in den Gesellschaftsvertrag aufnehmen müssen, solche Übertragungen können folglich bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht uneingeschränkt erfolgen. In Nigeria muss die Übertragung von Anteilen ebenfalls durch ein geeignetes Übertragungsinstrument erfolgen. In Ghana kann eine Beschränkung der Anteile nach deren Ausgabe nicht mehr beschlossen werden, es sei denn, der Anteilseigner stimmt diesem schriftlich zu. Während in Nigeria und Ghana nur satzungsmäßige Beschränkungen wirksam sind, gelten in der Elfenbeinküste, wenn keine Beschränkungen im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sind, die gesetzlichen Beschränkungen für Anteile. Diese gesetzlichen Beschränkungen sehen vor, dass die Anteilsübertragung zwischen den einzelnen Gesellschaftern frei und ohne Bedingungen möglich ist. Die Übertragung an einen Dritten muss hingegen von einer drei Viertel-Mehrheit der Gesellschafter unter Ausschluss desjenigen, der die Übertragung beabsichtigt, genehmigt werden. Wenn der Übertragung nicht zugestimmt wird, kann jeder Gesellschafter oder das Unternehmen die Anteile innerhalb von drei Monaten kaufen. Wenn die Anteile nicht innerhalb der Frist von den Gesellschaftern oder dem Unternehmen gekauft worden sind, darf der Übertragende seine Anteile wie ursprünglich geplant übertragen.

D.     Anforderungen an die Geschäftsführung

In Ghana und Nigeria sind für die Registrierung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mindestens zwei Geschäftsführer und ein sog. „Company Secretary“ erforderlich. Während die Geschäftsführer nach nigerianischem Recht beliebiger Nationalität angehören können, muss nach ghanaischem Recht einer der Geschäftsführer seinen ständigen Wohnsitz in Ghana haben. In der Elfenbeinküste ist nur ein Geschäftsführer erforderlich, welcher keiner bestimmten Nationalität angehören muss.

In Nigeria und der Elfenbeinküste sind die Befugnisse eines Geschäftsführers weit gefasst, sofern sie nicht durch die Satzung beschränkt sind. Selbst wenn dieser Handlungen vornimmt, die außerhalb der ihm eingeräumten Befugnisse liegen, wäre die Gesellschaft immer noch an die Handlungen des Geschäftsführers gegenüber Dritten gebunden, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass der betreffende Dritte wusste oder wissen musste, dass der Geschäftsführer außerhalb der ihm eingeräumten Befugnisse gehandelt hat. Wenn der Geschäftsführer hingegen in Ghana die ihm eingeräumten Befugnisse überschreitet, kann dieser gegenüber Dritten oder gegenüber der Gesellschaft für eine solche Handlung persönlich haftbar gemacht werden. Obgleich in Ghana die Befugnisse des Geschäftsführers in der Satzung eingeschränkt werden können, bestehen diesbezüglich auch gewisse gesetzliche Einschränkungen. Es ist gesetzlich vorgesehen, dass bestimmte Handlungen nicht ohne einen ordentlichen Gesellschafterbeschluss vorgenommen werden können. Dazu gehören: der Verkauf oder die Veräußerung von Teilen oder des gesamten Gesellschaftsvermögens, die Ausgabe neuer Anteile außer der eigenen, Spenden von mehr als 2% des Einkommensüberschusses der Gesellschaft für wohltätige Zwecke, die Aufnahme von Krediten oder die Belastung des Gesellschaftsvermögens, wenn die eingegangene Verbindlichkeit das ausgewiesene Kapital übersteigt, und die Ausgabe neuer Anteile an einen gegenwärtigen oder ehemaligen Geschäftsführer, ohne sie zuvor den Gesellschaftern anzubieten.

In Nigeria und Ghana haben die Geschäftsführer eine Treuepflicht gegenüber dem Unternehmen. In Ghana gibt es zudem die zusätzliche Pflicht des Geschäftsführers, die langfristigen Folgen seines Handelns, die Auswirkungen auf die Umwelt und die Auswirkungen auf den Ruf des Unternehmens zu berücksichtigen. In der Elfenbeinküste gibt es keine ausdrückliche Bestimmung hinsichtlich einer Treuepflicht der Geschäftsführer. Vielmehr ist festgelegt, dass Geschäftsführer für Verstöße gegen Gesetzes- und Verordnungsvorschriften oder gegen Bestimmungen der Satzung sowie für Fehler bei der Geschäftsführung haftbar sind.

Nigeria, Ghana und die Elfenbeinküste sehen alle vor, dass die Geschäftsführer in der Satzung oder einem anschließenden Beschluss der Gesellschafter ernannt werden können. Nigeria und Ghana sehen auch vor, dass die Geschäftsführer durch die Gründungssatzung bzw. mittels separaten Antrag bei der Gründung ernannt werden können. In der Elfenbeinküste muss eine nachträgliche Ernennung eines Geschäftsführers von einer Mehrheit der Gesellschafter, die mehr als die Hälfte des eingetragenen Stammkapitals halten, genehmigt werden, es sei denn, die Satzung erfordert eine größere Mehrheit. In Nigeria und Ghana kann die Ernennung mit einfacher Mehrheit genehmigt werden. Beide Länder sehen auch Ausschlusskriterien hinsichtlich einer Person vor, die zum Geschäftsführer ernannt werden soll. Nach nigerianischem Recht wird eine Person von der Ernennung zum Geschäftsführer ausgeschlossen, wenn sie zahlungsunfähig ist, sie sich eines Betrugs im Zusammenhang mit der Förderung, Gründung oder Leitung einer Gesellschaft schuldig gemacht hat, sie sich einer Pflichtverletzung gegenüber einer Gesellschaft schuldig gemacht hat, wenn sie minderjährig, geisteskrank oder eine Gesellschaft, die nicht ihr Vertreter ist, ist. Nach ghanaischem Recht wäre eine Person als Geschäftsführer ausgeschlossen, wenn sie wegen Betrug oder Unehrlichkeit im Zusammenhang mit der Förderung, Gründung oder Führung eines Unternehmens verurteilt wurde, wenn sie Geschäftsführer oder leitender Angestellter in einem Unternehmen war, das durch die schuldhafte Tätigkeit des Geschäftsführers zahlungsunfähig geworden ist, wenn ihr die Tätigkeit als „Company Secretary“, Konkursverwalter oder Liquidator eines Unternehmens untersagt wurde, wenn sie minderjährig, geisteskrank oder eine juristische Person ist.

In Nigeria und Ghana kann ein Geschäftsführer mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Der Geschäftsführer hat dann das Recht, zu den Vorwürfen, die zu seiner Abberufung geführt haben, angehört zu werden. Das nigerianische Recht sieht eine Kündigungsfrist von 28 Tagen vor der Gesellschafterversammlung, bei der die Abberufung erfolgt, vor; das ghanaische Gesetz bestimmt eine Abberufungsfrist von 35 Tagen. In der Elfenbeinküste muss die Abberufung eines Geschäftsführers von einer hälftigen Mehrheit der Gesellschafter beschlossen werden. Ein Gesellschafter kann auf Antrag eines Gesellschafters auch gerichtlich abberufen werden.

 

E.     Abstimmungsvoraussetzungen und Minderheitenschutz

Nigeria und Ghana haben ähnliche Abstimmungsvoraussetzungen und Minderheitenschutzbestimmungen mit einigen Unterschieden. In beiden Ländern erfolgt die Abstimmung in der Regel durch einen ordentlichen Gesellschafterbeschluss, d.h. mit einfacher Mehrheit, während es bestimmte Beschlüsse gibt, die einen besonderes Mehrheitsverhältnis erfordern (z.B. eine 3/4-Mehrheit). In Nigeria ist ein Sonderbeschluss meist für Satzungsänderungen erforderlich, während in Ghana Sonderbeschlüsse für Satzungsänderungen und alle anderen wichtigen Transaktionen des Unternehmens erforderlich sind. In Nigeria und Ghana wird normalerweise durch Handzeichen abgestimmt, d.h. mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, unabhängig von der Anzahl der gehaltenen Anteile. Es kann jedoch eine Abstimmung mit Stimmgewichtung verlangt werden, z.B. eine Abstimmung nach der Anzahl der von einem Gesellschafter gehaltenen Anteile. In Nigeria ist jeder Anteil einschließlich der Vorzugsanteile zu einer Stimme berechtigt. Vorzugsanteile können nur dann zu mehr als einer Stimme berechtigen, wenn die Abstimmung über die Änderung der mit diesen Anteilen verbundenen Rechte, die Ernennung oder Abberufung eines Wirtschaftsprüfers, die Auflösung oder die Abstimmung während der Auflösung der Gesellschaft erfolgt. Demgegenüber ist im ghanaischen Recht festgelegt, dass Vorzugsanteile mehr als eine Stimme haben können. In beiden Ländern kann ein Gesellschafter einen Antrag bei Gericht stellen, wenn die Mehrheitsgesellschafter in einer Weise handeln, die für die Minderheitsgesellschafter repressiv oder mit einem Betrug gleichzusetzen ist.

In der Elfenbeinküste gibt es ordentliche und außerordentliche Gesellschafterbeschlüsse. Als ordentliche Beschlüsse gelten alle Entscheidungen, die keine Satzungsänderung betreffen. Dazu ist die Zustimmung von Gesellschaftern erforderlich, die mehr als die Hälfte des Stammkapitals des Unternehmens innehaben. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, kann eine zweite Versammlung einberufen werden, in der der Beschluss mit einfacher Mehrheit gefasst wird. Diese Regel der einfachen Mehrheit gilt nicht für die Abberufung eines Geschäftsführers. Außerordentliche Gesellschafterbeschlüsse sind für eine Satzungsänderung notwendig und erfordern eine 3/4-Mehrheit. Im Gegensatz zu Nigeria und Ghana basiert die Abstimmung nur auf der Anzahl der von den Gesellschaftern gehaltenen Anteile. Das Gesetz sieht auch bestimmte Situationen vor, in denen ein einstimmiger Beschluss erforderlich ist. Dazu gehören: die Erhöhung der Einlage der Gesellschafter oder die Verlegung des Gesellschaftssitzes in einen anderen Staat als des Staates wo die Gesellschaft registriert ist. Was den Minderheitenschutz betrifft, so können Gesellschafterbeschlüsse, die von der Mehrheit getroffen wurden, von den Minderheitsgesellschaftern für nichtig erklärt werden, wenn eine solche Entscheidung einen Missbrauch der Mehrheitsbefugnisse darstellt. Ein solcher Missbrauch liegt vor, wenn die Mehrheit für eine Entscheidung stimmt, die allein in ihrem Interesse liegt, den Interessen der Minderheitsgesellschafter zuwiderläuft und nicht mit dem Interesse des Unternehmens gerechtfertigt werden kann.

F.     Verfahren für die Auflösung einer Gesellschaft

In Nigeria und Ghana kann die Auflösung der Gesellschaft entweder auf freiwilliger Basis oder durch das Gericht erfolgen. Dies wird in Ghana als Privatliquidation (private liquidation) bzw. amtliche Liquidation (official liquidation) bezeichnet. Beide Länder sehen vor, dass eine Gesellschaft freiwillig liquidiert werden kann, wenn die Satzung unter bestimmten Umständen eine solche Gesellschaftsauflösung vorsieht oder wenn die Gesellschafter einen Sonderbeschluss für eine freiwillige Liquidation fassen. Damit eine freiwillige Liquidation stattfinden kann, muss das Unternehmen zahlungsfähig sein. In beiden Ländern gilt außerdem, dass eine Gesellschaft durch das Gericht aufgelöst werden kann, wenn ein entsprechender Sonderbeschluss der Gesellschafter vorliegt, wenn die Gesellschaft nicht in der Lage ist, ihre Schulden zu begleichen, oder wenn das Gericht der Ansicht ist, dass eine Auflösung recht und billig ist. Darüber hinaus wird in Nigeria eine Gesellschaft durch das Gericht aufgelöst, wenn die Anzahl der Gesellschafter unter zwei liegt oder wenn die Gesellschaft bei der Vorlage gesetzlich vorgeschriebener Berichte oder der Abhaltung satzungsgemäßer Versammlungen säumig ist. Andererseits ist in Ghana die gerichtliche Gesellschaftsauflösung auch möglich, wenn es keine Gesellschafter gibt, wenn die Gesellschaft gesetzeswidrige Geschäfte betreibt oder wenn eine Umwandlung von privater in offizielle Liquidation stattfindet. Sowohl in Nigeria als auch Ghana kann ein Antrag auf gerichtliche Gesellschaftsauflösung von einem Gesellschafter, einem Gläubiger, einem Begünstigten oder der „Corporate Affairs Commission“ bzw. dem Registrar-General gestellt werden. Nigeria sieht zusätzlich vor, dass auch ein Konkursverwalter einen Antrag auf Auflösung der Gesellschaft stellen kann, während in Ghana auch der Generalstaatsanwalt einen solchen Antrag stellen kann.

Nach den Gesetzen der Elfenbeinküste wird eine Gesellschaft nach Ablauf des Zeitraums für den sie gegründet wurde, bei Verwirklichung oder Erlöschen ihres Gesellschaftszwecks, bei Aufhebung der Satzung, durch Beschluss der Gesellschafter nach dem gleichen Verfahren wie bei der Änderung der Satzung, durch ein gerichtliches Urteil oder aus anderen in der Satzung vorgesehenen Gründen aufgelöst. Die Auflösung wird vom Gericht angeordnet, wenn ein Antrag von Gläubigern oder von Gesellschaftern gestellt wird, die mindestens ein Zehntel des Stammkapitals innehaben.

Abschließend ist festzustellen, dass Nigeria und Ghana ähnliche rechtliche Strukturen und Bestimmungen haben, wenn auch mit einigen Unterschieden, und das Gesellschaftsrecht in der Elfenbeinküste weit ausgestaltet ist. Die Elfenbeinküste verwendet den „Uniform Act relating to Commercial Companies and Economic Interest Groups“, der als „OHADA-Vertrag“ bezeichnet wird. Dieser Vertrag wurde von siebzehn west- und zentralafrikanischen Staaten unterzeichnet, die ein einheitliches Gesellschaftsrecht verwenden. Nigeria wendet den „Nigerian Companies and Allied Matters Act von 1990“ und Ghana den „Ghana Companies Act von 2019“ an. Es ist insbesondere wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass für bestimmte Unternehmen andere branchenspezifische Regelungen gelten können. Auch wenn diese Länder unterschiedliche gesellschaftsrechtliche Bestimmungen haben mögen, so verfügen sie doch alle über klare definierte rechtliche Strukturen für die Gründung eines Unternehmens, dessen spätere Aktivitäten und mögliche Auflösung. Sie sehen auch den Schutz der Gesellschafter und anderer Interessengruppen des Unternehmens vor. Obwohl die vorstehend erörterten Unterschiede für Investoren bei ihren Investitionsentscheidungen als Hilfe herangezogen werden können, ist noch eine Fülle weiterer Aspekte zu berücksichtigen, die in diesem Artikel nicht behandelt wurden.

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