Verfahrensaussetzung bei einseitiger Gerichtsstandsabrede

Was versteht man unter einseitig bindenden Gerichtsstandsvereinbarungen?

 Unter einer einseitig bindenden Gerichtsstandsvereinbarung (auch als „einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung“ oder „asymmetrische Gerichtsstandsvereinbarung“ bezeichnet) versteht man eine Vereinbarung über das örtlich allein zuständige Gericht, die nur für eine Partei verbindlich ist. Häufig setzt eine Vertragspartei, die sich in der stärkeren Verhandlungsposition befindet, eine solche – einseitig vorteilhafte – Vereinbarung gegenüber ihrem Vertragspartner im Rahmen von Standardverträgen durch.

 

Unterschiedliche Beurteilung der Wirksamkeit einseitig bindender Gerichtsstandsvereinbarungen

 Die Wirksamkeit von einseitig ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen wird von den Gerichten in der Europäischen Union unterschiedlich beurteilt.

 Während in der französischen Rechtsprechung [1] die Auffassung vorherrscht, dass derartige Klauseln eine unzulässige Potestativbedingung zugunsten einer der Parteien beinhalten bzw. gegen das Erfordernis der Vorhersehbarkeit verstießen und daher nicht mit der Zielsetzung der EuGVVO vereinbar seien, sehen die Gerichte in anderen EU-Staaten dies anders. So hat der BGH am 15. Juni 2021 (Az. II ZB 35/20) in einem prestigeträchtigen Verfahren entschieden, dass die deutschen Gerichte an eine einseitig bindende Gerichtsstandsklausel gebunden sind.

 

Verfahren des Insolvenzverwalters von Air Berlin gegen Etihad

 

Klage des Insolvenzverwalter von Air Berlin auf Zahlung von 500 Millionen Euro auf der Grundlage eines Letter of Comfort

 In dem besagten Verfahren hatte der Insolvenzverwalter über das Vermögen der insolventen Fluglinie Air Berlin deren Muttergesellschaft Etihad vor dem Landgericht Berlin auf Zahlung von rund 500.000.000 € verklagt. Rechtsgrund für die Klage war ein sogenannter „Letter of Comfort“, also eine Patronatserklärung, die Etihad ihrer Tochtergesellschaft Air Berlin vor Eintritt der Insolvenz von letzterer eingeräumt hatte.

Negative Feststellungsklage von Etihad vor dem High Court of Justice

 Daraufhin erhob Etihad einige Monate später Klage vor dem High Court of Justice in London auf Feststellung, dass dem Insolvenzverwalter von Air Berlin keine Ansprüche wegen der Verletzung von Pflichten im Zusammenhang mit dem Comfort Letter zustünden.

 Die Zuständigkeit des High Courts stützte Etihad auf folgende, zwischen den Parteien vertraglich vereinbarte einseitig bindende Gerichtsstandsklausel:

„The courts of England shall have exclusive jurisdiction to settle any dispute arising out of or in connection with this Agreement (including a dispute relating to non-contractual obligations arising from or in connection with this Agreement, or a dispute regarding the existence, validity or termination of this Agreement (a “Dispute”). […]

This clause is to the benefit of the Lender only. As a result, the Lender shall not be prevented from taking proceedings relating to a Dispute in any other courts with jurisdiction. To the extent allowed by law, the Lender may take concurrent proceedings in any number of jurisdictions.[2]

Antrag von Etihad auf Aussetzung des Verfahrens vor dem Landgericht Berlin

 Parallel dazu beantragte Etihad beim Landgericht Berlin, das dort anhängige Verfahren bis zur abschließenden Entscheidung des englischen High Court über seine Zuständigkeit auszusetzen, was das Landgericht Berlin, gestützt auf Art. 31 Abs. 2 EuGVVO (Brüssel 1a-VO) auch tat. In dem oben erwähnten Beschluss bestätigte der BGH nun letztinstanzlich die Aussetzung des Verfahrens in Deutschland und damit auch die Wirksamkeit der einseitig bindenden Vereinbarung der Zuständigkeit der englischen Gerichte zugunsten von Etihad.

Einführung von Art. 31 Abs. 2 EuGVVO zur Verhinderung von „Torpedoklagen“

 Dreh- und Angelpunkt des Rechtsstreits ist die Frage, ob Art. 31 Abs. 2 EuGVVO auch bei einseitig ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen Anwendung findet. Die genannte Vorschrift wurde bei der Neufassung der EuGVVO eingeführt, um sogenannte „Torpedoklagen“ zu verhindern. Bis dahin war es möglich, dass eine beklagte Partei einer Klage vor dem Gericht eines anderen EU-Mitgliedsstaats dadurch zuvorkam, dass sie in dem gleichen Rechtsstreit vor dem Gericht eines anderen Mitgliedsstaates auf Feststellung des Nichtbestehens der gegen sie gerichteten Ansprüche klagte, obwohl die Gerichte dieses anderen Mitgliedsstaates eigentlich gar nicht zuständig waren. Solche Torpedoklagen wurden zum Beispiel häufig in Italien erhoben, da die Verfahren hier extrem langwierig waren. Das eigentlich zuständige Gericht musste die Klage nach der alten EuGVVO (Brüssel 1-VO) so lange aussetzen, bis das erstangerufene, mit der Torpedoklage befasste Gericht über die eigene Unzuständigkeit entschieden hatte.

 Dieser Verfahrenstaktik schob die Einführung des Art. 31 Abs. 2 Brüssel 1a-VO einen Riegel vor. Diese Vorschrift bestimmt, dass auch ein zuerst angerufenes Gericht das Verfahren aussetzen muss, wenn das andere Gericht aufgrund einer Zuständigkeitsvereinbarung ausschließlich zuständig ist.

Gilt Art. 31 Abs. 2 Brüssel Ia-VO auch bei asymmetrischen Zuständigkeitsvereinbarungen?

 Der vom BGH entschiedene Fall befasste sich mit der Frage, ob diese Bestimmung auch den Fall einer nur für eine Partei bindende Zuständigkeitsvereinbarung betrifft. Würde man solche „asymmetrischen“ Gerichtsstandsvereinbarungen generell für unwirksam halten, könnten sie auch nicht eine Verpflichtung des anderen Gerichts nach sich ziehen, das Verfahren auszusetzen. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15. Juni 2021 entschieden, dass sich die ausschließliche Zuständigkeit eines Gerichts aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung auch aus einer Klausel ergeben kann, die nur für eine Vertragspartei verbindlich ist.

BGH legt streitige Frage zur Anwendbarkeit von Art. 31 Abs. 2 Brüssel 1a-VO nicht dem EuGH vor

 Es ist zu bedauern, dass der BGH diese Frage nicht – wie vom Insolvenzverwalter von Air Berlin verlangt – dem EuGH zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vorgelegt hat. Dies hat der BGH damit begründet, das die Auslegung von Art. 31 Abs. 2 EuGVVO derart offenkundig sei, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel bestünde. Allein der Umstand, dass andere mitgliedsstaatliche Gerichte, wie z. B. die französische Cour de cassation[3], asymmetrische Gerichtsstandsvereinbarungen unter bestimmten Umständen für unwirksam halten, spricht jedoch dafür, dass die Rechtslage nicht so eindeutig ist, wie der BGH es behauptet (s. auch Mankowski, RiW 2015, 17; Garcimartin in Dickinson/Lein, The Brussels I Recast, 2015, Rn. 11.54).  

Schlussfolgerungen für den deutsch-französischen Rechtsverkehr

 Für die Rechtsanwender bedeutet dies, dass bis zu einer Befassung des EuGH mit dieser Frage weiterhin Rechtsunsicherheit besteht, ob einseitige Zuständigkeitsvereinbarungen eine Aussetzungspflicht im Rahmen von Art. 31 Abs. 2 EuGVVO begründen können oder nicht. Zumindest in einem deutsch-französischen Kontext ist weiterhin Vorsicht geboten. Es kann nach wie vor nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass französische Gerichte das Verfahren aussetzen würden, wenn später auf der Grundlage einer asymmetrischen Zuständigkeitsvereinbarung vor einem deutschen Gericht die Feststellung beantragt würde, dass die zuvor vor einem französischen Gericht eingeklagten Ansprüche nicht bestehen.

 


[1] Cour de cassation – Chambre civile 1, 26.09.2012, 11-26.022 zu Art. 23 Brüssel 1-VO; Cour de cassation – Chambre civile 1, 25.03.2015, 13-27.264, zur entsprechenden Vorschrift im Luganer Übereinkommen; gemäß der Entscheidung  Cour de cassation – Chambre civile 1, 07.10.2015, 14-16.898 sollen einseitige Gerichtsstandsvereinbarungen nur dann wirksam sein, wenn die verschiedenen zuständigen Gerichte anhand objektiver Kriterien bestimmt werden können. Dies wäre bei der von Etihad verwendeten Gerichtsstandsklausel nach den Maßstäben der französischen Rechtsprechung nicht der Fall gewesen.

[2] Zitiert bei Hofmann, Andreas, Asymmetrische Gerichtsstandsklauseln - SaarLB; Hervorhebung durch mich.

[3] s. FN 1


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